Rivoir: „Diese Quartalsanfälle von Verkehrsminister Winfried Hermann beim Thema Stuttgart 21 darf man nicht ignorieren"

Landtagsfraktion

Fraktionsvize Martin Rivoir kritisiert die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, Stuttgart 21 sei die größte Fehlentscheidung der Eisenbahngeschichte:

„Diese Quartalsanfälle von Verkehrsminister Winfried Hermann beim Thema Stuttgart 21 kann und darf man nicht ignorieren. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sollte - wie bei anderen verkehrspolitischen Themen auch - seinen Verkehrsminister endlich enger an die Leine nehmen. Es gab 2011 zu Stuttgart 21 eine Volksabstimmung. Das Ergebnis war eindeutig. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hertragen, müssen endlich auch bereit sein, Entscheidungen, die offensichtlich nicht zu ihrer politischen Linie passen, zu akzeptieren. Bei Verkehrsminister Hermann ist das offensichtlich nicht der Fall. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert er die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

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