Sabine Wölfle: „Wenn Minister Lucha weiter falsch informiert, kommen wir um einen Untersuchungsausschuss nicht herum"

Landespolitik

Auch nach der jüngsten Sitzung des Landtagausschusses für Soziales und Integration sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, die umstrittenen Beziehungen zwischen Sozialminister Manfred Lucha und dem Kabarettisten Christoph Sonntag nicht geklärt. Vielmehr steigern sich die Verstrickungen für Wölfle zu einer echten „Amigo-Affäre“.

„Minister Lucha verstrickt sich vor dem Landtag immer mehr in Widersprüche. Nach der Einsichtnahme der Akten muss ich davon ausgehen, dass seine Aussage, die er am 9. Oktober 2019 im Landtag getroffen hat, nicht der Wahrheit entspricht: ‚Wie bei allen anderen Projektvorschlägen auch habe ich meine Fachabteilung mit der Prüfung der Projektskizze beauftragt, und diese hat völlig selbstständig und eigenverantwortlich geprüft und die Projektidee gemeinsam mit weiteren Partnern der außerschulischen Jugendbildung weiterentwickelt. Es gab zu keinem Zeitpunkt eine Einflussnahme meinerseits in diesem Prozess.‘“

„Denn aus einer Mail aus dem Ministerium vom 21. Dezember 2017 geht hervor, dass der Minister bereits lange vor Abschluss über die Beratungen zum Projektantrag Christoph Sonntag eine Förderung in Höhe von 300.000 Euro zugesagt hatte. Die mittlerweile nun auch meiner Fraktion vorliegenden Messenger-Verläufe lassen darauf schließen, dass es eine Win-Win-Strategie des Sozialministers mit Herrn Sonntag gab. (Zitat: ‚Wir werden alles geben, dass Dein Mut in jeder Hinsicht belohnt wir! Liebe Grüße Christoph‘) Die Einladungen des Ministers zum Abendessen von Herrn Sonntag sind dabei nur ein Teil des Ganzen.“

Wölfle weiter: „Die parlamentarische Aufklärungsarbeit ist für uns noch nicht abgeschlos-sen. Wenn der Minister aber uns wie bisher falsch informiert, nicht alle Karten auf den Tisch legt und Vorgänge nur dann einräumt, wenn sie sowieso schon bekannt geworden sind, kommen wir um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht herum.“ In der Verantwortung sieht Wölfle auch den Regierungschef: „Völlig unverständlich finde ich, dass Ministerpräsident Kretschmann seinen grünen Sozialminister, obwohl dieser selbst mit der Annahme der Abendessen einen großen Fehler eingeräumt hat, noch in Schutz nimmt. Das passt in die Linie zu seinem Umgang mit seinen grünen Parteifreunden beim Stuttgarter Krankenhausskandal. Der Wahlslogan für den Ministerpräsidenten ‚Regieren ist eine Stilfrage‘ bekommt so eine wenig erfreuliche Note.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg