Sascha Binder: „Nur Alibiveranstaltungen statt echter Beteiligung – das ist die Politik des Vertröstetwerdens.“

Landespolitik

„Die Landesregierung soll aufhören, Alibiveranstaltungen zur direkten Demokratie abzuhalten und statt dessen endlich beginnen, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg tatsächlich zu verbessern“, fordert der SPD-Innenexperte Sascha Binder:

„Das auch von der SPD unterstützte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren hat gezeigt, wie bürokratisch und anwenderunfreundlich die gesetzlichen Regelungen sind. Hier besteht ebenso viel Nachholbedarf wie bei den Möglichkeiten für Bürgerbegehren auf Landkreisebene. Hier hat Grün-Schwarz ganz konkret Fortschritte für die direkte Demokratie verhindert. Das nennt man wohl eine Politik des Vertröstetwerdens.“

Binder: „Auch in Zeiten der Pandemie wollen wir nicht, dass dauerhaft per Rechtsverordnung regiert wird – vor allem dann, wenn es sich um Verordnungen handelt, die massiv in Grundrechte eingreifen. Ein Bürgerforum Corona ist keine Antwort auf den Ruf nach mehr Mitbestimmung. Wir brauchen keine unverbindlichen Kaffeerunden für die Kameras, sondern mehr Rechte und Beteiligung des Parlaments. Debatten über Corona-Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, gehören in den Landtag. Da kann es keine Diskussion geben!“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg