SPD-Abgeordnete besuchen mit SPD-Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter MdB das Mannheimer Großkraftwerk

Kommunalpolitik

Sorge um Fortbestand der Fernwärmeversorgung in der Metropolregion infolge des Kohleausstiegsgesetzes

Auf Einladung des Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch ist die Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) nach Mannheim gekommen, um sich vor Ort ein Bild von der Situation des GKM zu machen und mit Vorstand Holger Becker und dem Betriebsratsratsvorsitzenden Ümit Lehimci über Perspektiven für das GKM und die Beschäftigten vor dem Hintergrund des Kohleausstiegs zu sprechen.

Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter nahm sich nach einem Besuch der Kraftwerksleitstelle die Zeit, insbesondere mit dem Betriebsratsvorsitzenden Lehimci über die Perspektive für das Kraftwerk und die Beschäftigten zu sprechen. Die Staatssekretärin zeigte Verständnis für die Mannheimer Sorgen um den Standort und betonte, dass insbesondere für die vom Kohleausstieg betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein tragbares Konzept unerlässlich sei. "Außerdem setze ich mich dafür ein, dass explizit eine Förderung von energiewirtschaftlichen Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Wasserstoff und Kreislaufwirtschaft möglich ist. Auf diese Weise können Voraussetzungen für einen Umbau traditioneller Steinkohlestandorte zu modernen Energiestandorten mit klimafreundlichen Technologien geschaffen werden", so Rita Schwarzelühr-Sutter.

In der anschließenden Diskussion kritisierte Weirauch zunächst die Pläne von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier, moderne Steinkohlekraftwerke im Süden entgegen den Vorschlägen der Kohlekommission früher als geplant und zudem entschädigungslos vom Netz zu nehmen, um schmutzige Braunkohlemeiler länger als geplant laufen zu lassen: „Eine reine Konzessionsentscheidung zu Lasten Baden-Württembergs. Ökologisch und ökonomisch mehr als fragwürdig“, macht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Landtag seine Skepsis deutlich. Weirauch und sein Landtagskollege für den Mannheimer Norden Dr. Stefan Fulst-Blei machen sich zudem Gedanken, ob und wie bei einer möglichen ersatzlosen Abschaltung des GKM spätestens im Jahr 2033 die Fernwärmeversorgung von über 120.000 Haushalten in der Metropolregion sichergestellt werden kann. Eine Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Landtagsanfrage hatte ergeben, dass das GKM über die hoch effiziente Kraft-Wärme-Kopplung derzeit nahezu vollständig den Fernwärmebedarf in Mannheim und der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar deckt. „Insbesondere in kalten Wintermonaten benötigt das regionale Fernwärmenetz demnach in der Spitze bis zu 1000 MWth, die nahezu vollständig im Rahmen der Kraft-Wärme-Kopplung des GKM bereitgestellt werden. Alleine der Block 9 trägt dazu 40 Prozent der Wärmeleistung bei“, verweisen die SPD-Landtagsabgeordneten auf die Antwort der Landesregierung auf ihre parlamentarische Anfrage.

Aus Sicht der SPD-Stadträte Reinhold Götz, Isabelle Cademartori und Thorsten Riehle sollte ferner nicht außer Acht gelassen werden, dass eine früher als geplante Abschaltung des Blocks 9 erhebliche Auswirkungen auf die Bilanz der MVV und damit mittelbar auch auf den Haushalt der Stadt Mannheim hat. „Die bilanzielle Abwertung der städtischen Beteiligung ohne finanzielle Kompensation würde die erforderliche Umwandlung des Energiestandorts Mannheim nur erschweren“, mahnen die Mannheimer SPD-Politiker Änderungen im anstehenden Gesetzgebungsprozess an. Sie sehen hier die lokalen Bundestagsabgeordneten der CDU und der Linken Nikolas Löbel und Gökay Akbulut in der Pflicht.

Weirauch und die anderen Teilnehmer der Runde bedankten sich bei Schwarzelühr-Sutter für die Bereitschaft, dieses schwierige aber wichtige Thema in Mannheim zu diskutieren. Jetzt gelte es, den Gesetzgebungsprozess kritisch zu begleiten und sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, für moderne Anlagen wie das GKM eine vernünftige und faire Lösung zu finden.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg