SPD Abgeordnete teilen die Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

Wahlkreis

Die Mannheimer Abgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch: „Die Feuerwehren vor Ort verlassen sich auf die zugesagten Gelder“

Stefan Fulst-Blei teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Er ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Mannheim, braucht dringend Mittel für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen und zur Errichtung und Einrichtung von Feuerwehrhäusern“, fordert Boris Weirauch. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Weirauch. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Fulst-Blei die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Wir erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so die Mannheimer Abgeordneten.​

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

Counter

Besucher:1293537
Heute:64
Online:2
 

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

10.03.2019 20:19 Christian Lindner klimapolitisch in Steinzeit zurück gefallen
FDP-Chef Christian Linder habe nicht verstanden, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz Planungssicherheit braucht, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Klimaproteste seien richtig und notwendig. Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen. 

08.03.2019 20:23 „STERNSTUNDE“ – MÄRZ-NEWSLETTER DER EUROPA-SPD
#Aufschrei oder #MeToo zeigen nur die Spitze des Eisbergs Am Weltfrauentag wird von Kritikern bezweifelt, dass ein solcher Tag nach wie vor nötig ist. Dabei sind Frauen täglich mit fehlender Gleichstellung konfrontiert: Debatten wie #Aufschrei oder #MeToo haben in der Vergangenheit das Ausmaß von Belästigung und Diskriminierung deutlich gemacht, dem Frauen in unserer Gesellschaft nach

Ein Service von websozis.info