SPD bringt Starke Familien-Gesetz auf den Weg – 2019 zum Jahr der Kinder in Bund und Land machen

Landtagsfraktion

Landesgruppenchef Martin Rosemann: „Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen schafft Perspektiven für alle Kinder“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir starten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land ein Volksbegehren für die gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg. Familien müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen“

Die SPD macht 2019 zum Jahr der Kinder und Familien in Bund und Land. Jedes Kind soll seinen Weg gehen und gleiche Chancen haben. „Wir wollen Deutschland zum kinderfreundlichsten Land Europas machen. Und wir wollen Baden-Württemberg zum kinderfreundlichsten Teil Deutschlands machen“, betonen der Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg und der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch sowie der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Martin Rosemann. Ein wichtiger Meilenstein ist für die SPD dabei das Starke-Familien-Gesetz, das heute im Deutschen Bundestag eingebracht wurde. „Wir haben ein Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen geschnürt. Die SPD steht dafür, dass alle Kinder es schaffen können, unabhängig von Herkunft und finanziellen Mitteln ihrer Eltern“, so Rosemann und weiter: „Mit dem reformierten Kinderzuschlag werden wir künftig viel mehr Kinder erreichen. Ebenso werden die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert, das Schulbedarfspaket erhöht, das Schulmittagessen und die Schülerfahrkarte für Kinder aus einkommensschwachen Familien wird sogar kostenlos. Wir kommen dem Ziel einer umfassenden Kindergrundsicherung mit all diesen Maßnahmen wieder ein großes Stück näher.“ Die SPD habe schon viel erreicht, aber auch noch viel vor, richtet Stoch den Blick zurück und dann nach vorn: „In der Zeit unserer Regierungsverantwortung im Land haben wir in Baden-Württemberg die Betreuungsplätze in den Kitas ausgebaut, mit der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) ein absolutes Leuchtturmprogramm aufgesetzt und neue Qualitätsmaßstäbe gesetzt. 2011 war Baden-Württemberg beim Betreuungsschlüssel im Bundesvergleich noch Schlusslicht, 2016 mit einem klasse Betreuungsschlüssel dann auf Platz eins. Das ist die sozialdemokratische Handschrift in der frühkindlichen Bildung. Und jetzt geht es mit der Gebührenfreiheit direkt weiter.“ Die SPD steht für gebührenfreie Bildung von Anfang an, also von der Kita bis zum Meister oder Master bis hin zur Weiterbildung. Vor allem für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen sind Kita-Gebühren aktuell eine besondere Belastung. „Wir starten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern ein Volksbegehren für die gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg. Die grün-schwarze Landesregierung hält weiterhin eisern an der Familiensteuer fest und will sich nicht bewegen. Mit der SPD wird es in unserem Land noch mehr Qualität in den Kitas geben, und das ganz ohne Gebühren. Aus dem Gute-Kita-Gesetz von SPD-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fließen in den nächsten Jahren über 700 Millionen Euro in die Qualitätsentwicklung. Jetzt muss das Land das Geld für die Gebührenfreiheit oben drauflegen. Die Familien müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen.“ Die SPD im Bund arbeitet konsequent nach dieser Prämisse und sorgt dafür, dass mehr Geld für Bildung in die Länder fließt. Das gilt für die Fachkräfteoffensive im Kita-Bereich, für die PiA Blaupause ist, und den Digitalpakt für eine bessere Ausstattung unserer Schulen. Es braucht die Investitionen in Gebäude und digitale Infrastruktur, um überall gleiche Bildungschancen herzustellen. „Deshalb fordern wir die grün-schwarze Landesregierung auf, ihre Fundamentalblockade gegen die Grundgesetzänderung zur Überwindung des Kooperationsverbots aufzugeben“, so Stoch und Rosemann.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg