SPD fordert Abhilfe bei Dürreschäden: Risikorücklage und erweiterte Vorauszahlungen

Landtagsfraktion

Reinhold Gall: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen“

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, fordert die Landesregierung angesichts der anhaltenden Dürrelage dazu auf, schnellstmöglich höhere und frühere Vorauszahlungen der Direktmittel an Landwirte umzusetzen und langfristig vorzusorgen: „Bei der Unterstützung der Landwirtschaft muss Minister Hauk seinen Worten auch Taten folgen lassen. Wir wollen Spielräume für schnelle Vorauszahlungen nutzen und langfristig eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage statt jährlich wetterbedingter Soforthilfen schaffen. Ich fordere deshalb den Landwirtschaftsminister dazu auf, für eine schnelle und unbürokratische Umsetzung von früheren und höheren Vorauszahlungen Sorge zu tragen.“ Wenn die EU-Kommission die Unterstützung betroffener Landwirte ermögliche, müsse das Land reagieren, sodass die Vorauszahlungen auch zügig bei den betroffenen Landwirten ankämen. Vorrangig ist für Gall dabei die Situation der tierhaltenden Betriebe: „Ich halte nichts davon wegen drohender Futtermittelknappheit über Tierschlachtungen zu reden, die auch noch langfristige Einnahmeausfälle für die betroffenen Landwirte bedeuten würden.“ Angesichts der anhaltenden Trockenzeit müsse man sich zudem ernsthaft um die Zukunft der heimischen Landwirtschaft kümmern. „Wir brauchen eine langfristig tragfähige Lösung. Deshalb unterstützt die SPD-Fraktion die Idee einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Diese wäre flexibel nach allen Wetterschäden einsetzbar und könnte sowohl nach Dürre als auch nach Frost verwendet werden“, so Gall. Hintergrund: Die EU-Kommission hat am vergangenen Donnerstag beschlossen, zusätzlich zu der Gemeinsamen Agrarpolitik höhere und frühere Vorauszahlungen der zugesagten EU-Mittel durch die Mitgliedsstaaten an Landwirte zur Bewältigung von Dürren zuzulassen.

 

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