SPD fordert Land und Stadt Stuttgart zum Handeln auf

Landtagsfraktion

Peter Hofelich: „Freiwerdendes Landesgrundstück muss für Wohnungsbau genutzt werden“

Mit einer parlamentarischen Anfrage hat die SPD-Landtagsfraktion nun erstmals den kompletten Sachstand zur Zukunft des bisherigen Areals des Statistischen Landesamtes an der Böblinger Straße im Stuttgarter Süden aufgeklärt. Das „Stala“ zieht nach Fellbach, und das Land ist grundsätzlich bereit, das attraktive Areal an die Landeshauptstadt zu veräußern.

„Umso schlimmer ist die Tatsache, dass sich dort nichts tut“, so Peter Hofelich finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Betreuungsabgeordneter für die Stuttgarter Wahlkreise. „Dafür habe ich in Zeiten des enormen Wohnungsmangels in Stuttgart nun wirklich kein Verständnis!“

Hofelich ist nicht klar, warum der zuständige Stuttgarter Bürgermeister Fuhrmann seit langen Monaten nicht aktiv auf das Land zugehe und warum die grüne Finanzministerin Sitzmann nicht einen Beitrag des Landes gegen die Wohnungsnot in Großstädten leisten wolle. „Nach der Entnutzung ist das Areal ein echtes Filetstück“, so Hofelich: „Stadt und Land müssen endlich konkret werden und mit einer Veräußerung den Weg frei machen. Der Bezirksbeirat Süd sollte einbezogen werden und OB Kuhn muss dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht geben".

Die Landtags-SPD fordert grundsätzlich, dass nicht mehr benötigte staatliche Liegenschaften von öffentlichen Wohnbaugesellschaften erworben und neu genutzt werden.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg