SPD fordert neues Verfahren zur Vergabe der Batterieforschungsfabrik

Landespolitik

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch: „Ein Verfahren, dass solch schwerwiegende Mängel aufweist, darf nicht über die Vergabe von Steuermitteln dieser Dimension entscheiden! Die SPD Landtagsfraktion fordert daher ein neues Verfahren, das in größtmöglicher Transparenz durchgeführt wird.“

„Es reicht mit Sicherheit nicht aus, dass Bundesforschungsministerin Karliczek ein paar Fehler einräumt und glaubt, damit sei die Sache ausgestanden. Aus unserer Sicht muss es ein neues Verfahren geben, aber nicht mit dieser Ministerin.“

„Wir halten nach wie vor Ulm für den in der Sache am besten geeigneten Standort für dieses wichtige Feld der Zukunftsforschung.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg