SPD fordert Sondersitzung des Landtages

Landespolitik

Andreas Stoch: „Solch weitreichende Entscheidungen müssen im Landtag diskutiert werden“

Angesichts der zu erwartenden Corona-Maßnahmen, die bei der Bund-Länder-Konferenz getroffen werden, fordert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wie in Bayern die Anberaumung einer Sondersitzung des Landtages für Freitag, 30. Oktober:

„Solch weitreichende Entscheidungen gehören in die Parlamente, vor allem, wenn so stark in Grundrechte eingegriffen wird. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass man nicht nur von Parlamentsbeteiligung spricht, sondern auch danach handelt. Das ist ein Grund-prinzip der Demokratie. Deshalb fordern wir eine Sondersitzung des Landtages, bei der der Ministerpräsident zu den geplanten Corona-Maßnahmen für Baden-Württemberg Rede und Antwort steht.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg