SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Kultusministerin Eisenmann wirft ihre politische Verantwortung über Bord“

Landespolitik

Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, greift die beschlossene Förderung der kommunalen Betreuungsangebote zu kurz:

„Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann nimmt sich inzwischen nicht einmal mehr selbst ernst. So hält sie die Ganztagsschule zwar für das qualitativ hochwertigere Angebot, stattstatt diese jedoch auszubauen, finanziert sie mit dem grünen Koalitionspartner nun lieber kommunale Betreuung. Ihre politische Verantwortung, das bestmögliche Bildungsangebot für unser Land zu gestalten, wirft sie damit abermals über Bord

Die Beweggründe sind so fadenscheinig wie fatal: Nur die Ganztagsschule wird von Lehrkräften gestaltet und kann damit ein echtes Bildungsangebot darstellen, das zu mehr Chancengleichheit beiträgt. Eisenmann ist nicht in der Lage, die dafür notwendigen Lehrkräfte bereitzustellen und kauft sich nun von diesem Personalproblem zu einem Spottpreis frei, wenn die den Kommunen nun 12 Millionen Euro rüberschiebt. Es geht ihr nicht um den Willen der Eltern, den sie bei der Grundschulempfehlung ohne Wimpernzucken ignoriert und die Elternentscheidung so diskreditiert. Nein, hier handelt es sich um eine reine Zahlenschieberei und das ist einer Kultusministerin schlichtweg unwürdig.

Eisenmann macht sich mit dieser Maßnahme wieder völlig unglaubwürdig, denn niemand wirft so inflationär mit dem Qualitätsbegriff um sich wie sie, ohne dabei einen eigenen Betrag zu dessen Umsetzung zu leisten. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Ganztagsschule und mehr Motivation seitens der grün-schwarzen Landesregierung, die Eltern davon zu überzeugen, dass die Schulzeit ihrer Kinder so wertvoll wie möglich ausgestaltet sein sollte. Natürlich geht es bei der Thematik auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber da darf gute Bildungspolitik eben nicht aufhören.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg