SPD-Fraktionsvize Sascha Binder lehnt die Weitergabe von Gesundheitsdaten an die Polizei ab

Landespolitik

Sascha Binder: „Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen.“

„Es gibt keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Weitergabe im großen Stil von diesen sehr sensiblen Gesundheitsdaten an die Polizei. Statt so massiv in die Persönlichkeitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern einzugreifen, sollte die Landesregierung lieber für die notwendige Schutzausstattung der Polizei sorgen.

Die Polizei muss die Anforderung von umfassenden Gesundheitsdaten sofort unterlassen. Einige Gesundheitsämter geben die Daten weiter und andere nicht, einige Polizeipräsidien nutzen die Daten und andere nicht. Dieses Durcheinander muss schnell beendet werden. Auch kann es nicht sein, dass das Landesgesundheitsamt nicht weiß, dass Daten ihrer Behörden an die Polizei weitergegeben werden. Ja, wir befinden uns in einer absoluten Krisensituation, aber trotzdem müssen wir uns an das geltende Recht halten.“

 

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