SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch begrüßt Pläne der Landesregierung für ein Niederlassungsverbot

Landespolitik

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir müssen den unvernünftigen Menschen jetzt mit einem Niederlassungsverbot klarmachen, dass ihr Handeln nicht toleriert werden kann“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch begrüßt die Pläne der Landesregierung, ein Niederlassungsverbot für Menschenansammlungen mit mehr als drei Personen auf öffentlichen Plätzen zu verhängen:

„Die meisten Menschen halten sich an die von der Landesregierung erlassene Verordnung und den Appell, die sozialen Kontakte und auch den Aufenthalt im öffentlichen Raum so weit wie möglich einzuschränken. Leider gibt es aber Menschen, die nicht begreifen wollen, dass wir alle uns an diese Regeln halten müssen, um eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dies tun wir aus Solidarität mit all den Menschen, die schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen oder gar den Tod befürchten müssen. Deshalb müssen wir diesen unvernünftigen Menschen jetzt mit dem Mittel eines Niederlassungsverbots klarmachen, dass ihr Handeln nicht toleriert werden kann.

Eine allgemeine Ausgangssperre stellte das schärfste Mittel dar, würde aber auch die bestrafen, die sich verantwortlich verhalten. Deshalb ist ein Niederlassungsverbot der möglicherweise letzte Versuch, eine Ausgangssperre, die noch tiefer in unsere Bewegungsfreiheit eingreifen würde, zu verhindern.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg