SPD: Landesregierung muss Zweckentfremdungsverbot verschärfen

Landtagsfraktion

Daniel Born: „Grün-Schwarz gewichtet die Interessen von Kurzurlaubern höher als den Wunsch von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden“

Der SPD-Wohnungsbauexperte Daniel Born nimmt das Urteil des Verwaltungsgerichts München, nach dem Airbnb der Stadt München Auskunft über Namen und Adressen von Ferienwohnungs-Anbietern erteilen muss, zum Anlass, erneut eine Verschärfung des Zweckentfremdungsverbots in Baden-Württemberg zu fordern. „Wir können nicht akzeptieren, dass immer mehr Wohnungen über Airbnb und andere Portale dauerhaft als Ferienwohnung vermietet werden, während insbesondere in den Städten viele Menschen händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung suchen. Das Zweckentfremdungsverbot, welches die SPD in ihrer Regierungszeit eingeführt hat, bietet eine gute erste Grundlage, muss nun aber verschärft werden“, argumentiert Born. Nach dem derzeit in Baden-Württemberg geltenden Zweckentfremdungsverbot gibt es eine solche Auskunftspflicht nicht.

Die grün-schwarze Landesregierung räumte erst kürzlich in der Antwort auf einen SPD-Antrag ein, dass die Kurzzeit-Vermietung über Online-Portale zunehme und der Trend zu Kurz-Urlauben diese Zunahme begünstige. Für ihn agiert die Landesregierung hier widersprüchlich. „In groteskem Missverhältnis zu dieser Zunahme steht die Weigerung von Grün-Schwarz, Maßnahmen zu ergreifen, um nicht immer mehr Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt zu entziehen. Es ist offensichtlich, dass Grün-Schwarz so die Interessen von Kurzurlaubern höher als den Wunsch von Familien, eine bezahlbare Wohnung zu finden, gewichtet.“ Deshalb fordert Born die Landesregierung erneut auf, stärker gegen Zweckentfremdung vorzugehen und eine Registrierungspflicht für Anbieter von Unterkünften, wie dies in Berlin und Hamburg der Fall sei, sowie eine Auskunftspflicht für Onlineportale wie Airbnb vorzubereiten. „Dann können Kommunen diese Instrumente nutzen, wenn es für sie vor Ort erforderlich ist. Anders bekommen wir dieses Phänomen nicht in den Griff. Wenn in Stuttgart und anderen gefragten Regionen viele Tausend Wohnungen dem normalen Wohnungsmarkt dauerhaft entzogen werden, ist es fatal, wenn die grün-schwarze Landesregierung dies einfach nur achselzuckend zur Kenntnis nimmt. Jede einzelne dieser Wohnungen könnte eine sein, in der beispielsweise eine junge Familie Platz findet und daher nicht gezwungen ist, weiter in völlig beengten Verhältnissen zu wohnen oder weit weg zu ziehen und jeden Tag in die Stadt zu pendeln.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

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