SPD-Landtagsfraktionen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vereinbaren engere Zusammenarbeit

Landtagsfraktion

Alexander Schweitzer: „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere Antwort lautet: bezahlbar und verfügbar für alle“

Andreas Stoch: „Wir fordern Verkehrsminister Andreas Scheuer auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“

Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz suchen eine engere Zusammenarbeit. Dazu haben sich die beiden Fraktionsvorstände heute (15. Januar) in Mannheim getroffen und viele gemeinsame Themen erörtert, die auf der politischen Agenda oben stehen, wie bezahlbares Wohnen, Mobilität und gebührenfreie gute Bildung für Alle.

„Wie wollen wir in Zukunft leben, wohnen, mobil sein? Das sind zentrale Fragen, für die es gilt, Antworten zu finden“, erläutert der baden-württembergische Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die angestrebte Zusammenarbeit. Anregungen dazu holten sich die beiden Delegationen mit der Besichtigung des neuen Mannheimer Stadtviertels FRANKLIN, das mit seinem innovativen Stadtentwicklungs- und Mobilitätskonzept einige Zukunfsthemen bereits aufgreift und umsetzt. „Wie wir wohnen und wie Mobilität organisiert wird, ist schon längst auch zur drängenden sozialen Frage geworden. Unsere wichtigste Antwort lautet dabei: bezahlbar und verfügbar für alle“, ergänzt der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer. Ein zukunftsfähiger öffentlicher Personennahverkehr müsse deshalb allen Menschen eine attraktive und bezahlbare Alternative zum Individualverkehr bieten. Gleichzeitig seien verschiedene Berufsgruppen und Menschen im ländlichen Raum ganz besonders auf ihren PKW angewiesen. „Wir fordern die Bundesregierung, insbesondere die Union und Verkehrsminister Andreas Scheuer, dazu auf, zügig die nun rechtlich möglichen Zertifizierungen durchzuführen, damit Dieselfahrzeuge nachgerüstet werden können“, so Stoch. Es sei ein Gebot der Vernunft, aber auch der sozialen Gerechtigkeit, die Besitzer älterer Fahrzeuge in die Lage zu versetzen, ihre Fahrzeuge auch in Zukunft nutzen zu können. Stoch stellt klar: „Die Verbotskeule in Form von Fahrverboten auszupacken, wie dies die Grünen tun, ohne den Menschen eine Alternative anzubieten, lehnen wir ab.“ Gut sei, dass die SPD auf Bundesebene die Einführung einer Musterfeststellungsklage durchgesetzt habe. Sie sei ein gutes Instrument, damit getäuschte Autokäuferinnen und Autokäufer mit Hilfe von Verbraucherzentralen Schadensersatzansprüche gegen Autokonzerne durchsetzen könnten. Alexander Schweitzer sagt: „Für Hardware-Nachrüstungen liegen seit Ende Dezember 2018 endlich die technischen Anforderungen vor, auf deren Grundlage das Kraftfahrtbundesamt Nachrüstsystemen die Allgemeine Betriebserlaubnis erteilen kann. Einzelne Nachrüst-Unternehmen haben bereits Kat-Systeme entwickelt, die vorbehaltlich der Zertifizierung nun zum Einsatz kommen können. In den kommenden Monaten muss endlich ein Durchbruch gelingen. Der ganze Prozess hat unverständlich lange gedauert. Auch dem Bundesverkehrsminister sollte seit Jahren bekannt sein, dass Nachrüstungen ein Mittel darstellen, um die Stickoxid-Richtwerte einzuhalten. Erst jetzt wurden die technischen Zulassungsvoraussetzungen definiert und damit wertvolle Zeit verschenkt. Fahrzeughaltern in Städten mit Fahrverboten fehlt diese Zeit nun. Überdies muss der Bund umsteuern und – wie vom Bundesrat gefordert – ein flächendeckendes Recht auf Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien einführen.“ Stoch betont: „Mobilität in Deutschland muss bezahlbar bleiben. Mittelfristig muss der Verkehr digitaler und vernetzter und dadurch effizienter und sauberer werden. Es müssen auch alternative Antriebe, wie z. B. Elektromobilität, verstärkt gefördert werden. Dabei muss auch der langfristige Erhalt von 470.000 Arbeitsplätzen in der baden-württembergischen und von 65.000 Arbeitsplätzen in der rheinland-pfälzischen Automobilwirtschaft und Zulieferindustrie eine wichtige Rolle spielen.“ Vorgestellt wurde auch die von der SPD in Baden-Württemberg Anfang Januar gestartete Initiative zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Die rheinland-pfälzische SPD hat die Gebührenfreiheit in ihrem Bundesland bereits vor zehn Jahren eingeführt, um Familien zu entlasten und gleichzeitig allen Kindern den bestmöglichen Zugang zur frühkindlichen Bildung zu ermöglichen. Stoch hatte für das erste gemeinsame Treffen der Fraktionsvorstände in die Stadt Mannheim geladen, liegt sie doch direkt an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz und ist Teil der Metropolregion Rhein-Neckar, zu der auch die rheinpfälzische Vorderpfalz zählt. Vor Ort in Mannheims neu entstehendem Stadtquartier FRANKLIN konnten sich die beiden SPD-Delegationen ein Bild machen, wie Stadtentwicklung der Zukunft gestaltet und umgesetzt werden kann. In der ehemaligen US-Wohnsiedlung entsteht seit 2016 ein lebendiger, neuer Stadtteil Mannheims mit einem Mix aus Wohnhäusern, Arbeitsmöglichkeiten, Freizeitangeboten und Bildungseinrichtungen, mit Einkaufsmöglichkeiten, einem umfassenden Verkehrskonzept und direkten Wegen in die umliegenden Viertel, in das Stadtzentrum und in die Natur. Auf besonderes Interesse stieß das Mobilitätskonzept ‚Blue Village FRANKLIN‘ mit einem Erschließungs- und Wegenetz, das die dort geplanten verschiedenen Mobilitätsangebote gleich behandelt und den Menschen in den Mittelpunkt rückt. Der öffentliche Raum ist dabei weitgehend barrierefrei gestaltet und sieht im Kernbereich des Quartiers eine Verkehrsberuhigung vor. Eine zentrale Rolle spielt dabei auch das emissions- und barrierearme, gut ausgebaute ÖPNV-Angebot, welches ergänzt wird durch innovative, emissionsarme Mobilitätsangebote der Sharing-Ökonomie und des autonomen Fahrens sowie durch attraktive Mobilitätsdienstleistungen, um einen niedrigschwelligen Einstieg in eine multimodale Art der Fortbewegung zu ermöglichen.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

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