SPD: Neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse muss kommen

Landespolitik

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse und vor dem Hintergrund des auf Bundesebene vereinbarten Wohn- und Mietenpakets erklärt der wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument, um gegen immer weiter steigende Preise vorzugehen, wie wir sie mittlerweile praktisch überall im Land beobachten müssen. Für viele Menschen, darunter häufig Familien mit kleinen Kindern, ist es kaum noch möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass die grün-schwarze Landesregierung noch keine neue Landesverordnung für eine Mietpreisbremse in Baden-Württemberg vorgelegt hat. Dies hatte sie bekanntlich bereits im März angekündigt, nachdem ein Gericht die bisherige Landesverordnung aus formalen Gründen für unwirksam erklärt hat.

Bayern zum Beispiel hat viel schneller reagiert und bereits im Juli eine neue Verordnung erlassen, die seit Anfang August in Kraft ist. Es wäre sinnvoll und richtig, die Mietpreisbremse in Baden-Württemberg flächendeckend einzuführen. Stattdessen drängt sich aber immer mehr der Eindruck auf, als hätte die Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut keinerlei Interesse an der Lage der Mieterinnen und Mieter im Land. Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum. Grün-Schwarz unternimmt aber viel zu wenig, um für Wohnraum zu sorgen, den sich die Menschen leisten können. Das auf Drängen der SPD auf Bundesebene vereinbarte Wohn- und Mietenpaket enthält viele wichtige Punkte, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Aber auch das Land muss seine Hausaufgaben machen, ist aber hierzu offensichtlich nicht bereit. Und die vielen Wohnungssuchenden sind die Leidtragenden.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg