SPD und FDP stellen wegen der Ludwigsburger Hochschulaffäre Entlassungsantrag gegenüber Ministerin Bauer

Landtagsfraktion

Stoch: „Wer die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten in solcher Art und Weise mit Füßen tritt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen“

Rülke: „Ministerin hat durch wissentliche Lügen vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört“

 

Die Landtagsfraktionen von SPD und FDP/DVP haben bei ihren derzeit stattfindenden jeweiligen Klausursitzungen einen gemeinsamen Antrag zur Entlassung der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Theresia Bauer, beschlossen. Der als dringlich zu behandelnde Antrag wird bei der nächsten Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 26. September beraten und abgestimmt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Andreas Stoch, sagte dazu: „Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Hochschulgremien der Hochschule für Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg manipuliert mit der Behauptung, die von ihr eingesetzte Kommission hätte unabhängig agiert. Die Einsetzung der Kommission sollte Ergebnisoffenheit vorgaukeln. Tatsächlich stellt das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil aber fest, dass es der Ministerin nur darum ging, die Rektorin zum Rücktritt zu drängen bzw. genügend Argumente für ein zweites Abwahlverfahren zu sammeln. Für eine Ministerin kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben, als die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beamten. Wer diese Fürsorgepflicht in solcher Art und Weise mit Füßen tritt und das Parlament jahrelang hinter das Licht führt, hat in einer baden-württembergischen Landesregierung nichts mehr zu suchen.“ Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte dazu: „Die Ministerin hat die Öffentlichkeit, die Hochschulgremien und das Parlament bewusst über die Kommission belogen. Unsere andauernde Kritik, die wir gegenüber der Ministerin bereits seit Mitte der letzten Legislaturperiode vorbringen, hat nun eine gerichtliche Bestätigung gefunden. Die Ministerin hat durch wissentliche Lügen und Fehlinformationen gegenüber der Öffentlichkeit, dem Landtag und auch den besonderen Zeugenpflichten im Untersuchungsausschuss zum Trotz die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zerstört.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

Counter

Besucher:1179632
Heute:40
Online:4
 

18.11.2018 17:01 5G: Menschen auf dem Land dürften nicht außen vor bleiben
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sören Bartol erwartet von der Bundesnetzagentur bei der anstehenden Versteigerung deutliche Vorgaben für den Ausbau mit schnellem Internet. „Mobilfunkunternehmen, die mit staatlichen Frequenzen Geld verdienen wollen, müssen im Gegenzug klare Auflagen für deren Nutzung bekommen. Frau Klöckner und Herr Seehofer müssen ihren Streit mit dem Chef des Kanzleramts über die Versorgungsauflagen umgehend klären. Die Koalition

18.11.2018 16:59 Der Sozialstaat muss Partner der Bürgerinnen und Bürger sein
Den Sozialen Arbeitsmarkt einzuführen, war ein Paradigmenwechsel. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast will diesen Weg weitergehen. „Die SPD-Fraktion diskutiert über die Zukunft und verbindet das mit dem Hier und Jetzt. Diese Debatte ist wichtig und richtig. Wir wollen den Alltag der Menschen verbessern – wir wollen entlasten, statt Ellenbogen. Mit dem Sozialen Arbeitsmarkt sind wir in der Regierung

16.11.2018 16:59 Der Verkehrsminister hat sich im Ton vergriffen
Der Verkehrsminister sollte sich auf die Diesel-Nachrüstsets konzentrieren, kommentiert SPD-Fraktionsvize Sören Bartol die Vorwürfe gegenüber Umweltministerin Svenja Schulze. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sich mit seiner Kritik an der Bundesumweltministerin gehörig im Ton vergriffen. Das ewige Gestreite bringt doch niemanden weiter. Herr Scheuer weiß selbst, dass sein Ministerium eine Menge dafür tun kann, damit die technische Nachrüstung von Dieselfahrzeugen zügig kommt. Er

13.11.2018 20:21 Europäische Batteriezellenfertigung – der Staat handelt, die Wirtschaft muss nachziehen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat heute Fördermittel in Höhe von einer Milliarde Euro für die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion in Deutschland angekündigt. Dies ist erfreulich, um die Technologieführerschaft für die wichtigste Komponente der elektronischen Fahrzeuge im eigenen Land zu erhalten. Innovative Arbeitsplätze können so entstehen, eine Abhängigkeit von asiatischen Herstellern kann vermieden werden. „Elektrische

11.11.2018 19:30 Andrea Nahles beim Debattencamp „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen“
Klar links profiliert eröffnet Andrea Nahles das SPD-Debattencamp. Die Forderung, Hartz IV zu überwinden steht dabei stellvertretend für die Grundrichtung, in die sie die Partei lenken will. Bündnispartner für ihren Kurs findet sie bei erfolgreichen linken Regierungschefs in Europa. Die SPD will Deutschlands Sozialstaat fit für die Zukunft machen. „Wir brauchen eine große, umfassende, tiefgreifende

11.11.2018 19:29 Das war das SPD-Debattencamp – Stark! Lebendig! Debattenfreudig!
Auf ihrem Debattencamp hat die SPD gezeigt, wie eine moderne linke Volkspartei aussieht: Leidenschaftlich, vielfältig. „Das Debattencamp steht für eine SPD, die Lust hat auf morgen“, sagte Andrea Nahles. Mutige Ideen, keine Frontalbeschallung, sondern echte Debatte und Dialog. Das war das erste SPD-Debattencamp. 3400 Gäste diskutierten innerhalb von zwei Tagen in mehr als 60 Sessions.

Ein Service von websozis.info