SPD: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in Sachen Wohnungsbau überfordert

Landtagsfraktion

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Anstatt endlich eine echte Wohnraumoffensive zu starten, blockieren Grüne und CDU sich weiter gegenseitig“

Wenig überrascht nimmt die SPD-Landtagsfraktion Presseberichte vom heutigen Tag (12. Februar 2019) zur Kenntnis, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann unzufrieden mit der Wohnungsbaupolitik der CDU und ihrer Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sei. „Die SPD teilt die Einschätzung des Ministerpräsidenten, dass der Wirtschaftsministerin innovative Ideen zum Ankurbeln des Wohnungsbaus fehlen. Dazu liefert sie regelmäßig neue Belege wie zum Beispiel die wiederholt nicht abgerufenen Fördermittel trotz großer Wohnungsknappheit“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch fest. Offensichtlich sei die Wirtschaftsministerin beim Thema Wohnungsbau überfordert, was sich als immer größeres Problem herausstelle. „Ob die Ministerin tatsächlich, wie von der CDU beklagt, einen ‚Maulkorb‘ erhalten hat oder ob das nur ein hilfloser Versuch ist, ihre Ideen- und Konzeptlosigkeit zu vertuschen, bleibt dahingestellt“, so Stoch. Bekannt sei aber auch, dass den Grünen häufig der eigene politische Vorteil wichtiger ist als eine schnellstmögliche richtige Weichenstellung für das Land. Und hier jetzt die Schuld für eine weitere Verzögerung beim Skiunfall der Wirtschaftsministerin zu suchen, mute schon mehr als bizarr an. Immerhin sei die Wohnungsnot im Lande ein Problem, bei dem Grün-Schwarz seit Jahren keine Lösungen präsentieren kann. Stoch hält fest: „Im Ergebnis blockieren Grüne und CDU sich weiter gegenseitig, anstatt endlich eine echte Wohnraumoffensive zu starten. Leidtragende sind immer mehr Menschen im Land, die keine bezahlbare Wohnung finden.“ Angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Probleme mit der Wohnraumversorgung erneuert die SPD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft für Wohnungsbau und Quartiersentwicklung (BWohnen). Stoch: „Auch BWohnen würde nicht auf einen Schlag alle Probleme lösen. Diese Landesentwicklungsgesellschaft wäre jedoch ein wichtiger Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“ So könnten alleine auf landeseigenen Flächen in den nächsten Jahren bis zu 10.000 Wohnungen entstehen. Voraussetzung dafür seien aber mutige und rasche Entscheidungen. „Es war ein Fehler der Regierungsfraktionen, den SPD-Antrag auf Einrichtung einer Landesentwicklungsgesellschaft in den zurückliegenden Beratungen zum Nachtragshaushalt abzulehnen. Es ist jedoch überfällig, einen solchen Schritt zu gehen. Selbstverständlich aber dürfen die Mittel dafür nicht der regulären Wohnraumförderung entzogen werden. Wir brauchen eine echte Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg und ein ganzes Bündel an Maßnahmen!“ fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende und ergänzt: „Diese Herausforderung verträgt weder die Konzept- und Ideenlosigkeit der CDU noch die Blockadehaltung der Grünen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: theoretisch finden die Grünen mehr Wohnraum gut, praktisch aber blockieren sie, wo immer sie auch können.“ Zuletzt fordert Stoch die Landesregierung auf, die internen Grabenkämpfe einzustellen und sich auf das Ziel zu konzentrieren, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stoch: „Es ist ein Trauerspiel, dass alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt bereit sind, an einem Strang zu ziehen und Wohnraum zu schaffen, und dabei Grün-Schwarz nicht in der Lage ist, mitzuziehen. Im Gegenteil: diese Landesregierung verhindert sogar mehr Wohnungsbau, indem wie z.B. bei der Landesbauordnung Entscheidungen hinausgezögert werden, Förderkriterien nicht passen und interne Machtkämpfe wichtiger sind als bezahlbarer Wohnraum für Familien.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

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