SPD zur jüngsten Änderung der Corona-Verordnung Kita

Landespolitik

Daniel Born: „Verlässliche Regeln? Ministerin Eisenmann hustet uns was“

„Hauptsache nicht verlässlich“, urteilt Daniel Born, Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion, über die Formulierungen in der jüngsten Änderung der Corona-VO Kitas durch Ministerin Susanne Eisenmann: „Es ist doch klar, dass kranke Kinder nicht in die Kita gehören. Aber im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen braucht es eben klare Richtlinien, was krank bedeutet und mit welchen Symptomen Kinder, die nicht krank sind, in die Kita können.“

Genau das werde nun erneut konterkariert: „Immer wenn Eisenmann hier einen Schritt in Richtung mehr Sicherheit für Familien und Kitas ankündigt, macht sie sofort danach drei Schritte zurück“.

Erst vorige Woche hätten sich Kultusministerium, Sozialministerium und Landesgesundheitsamt auf einheitliche Hinweise für den Umgang mit Krankheits- und Erkältungssymptomen bei Kindern und Jugendlichen in Kindertageseinrichtungen, in Kindertagespflegestellen und in Schulen geeinigt. Born: „Eines der Ergebnisse war, dass die ‚einfache Rotznase‘ ohne weitere Krankheitszeichen ausdrücklich kein Ausschlussgrund aus Kita und Schule ist. Damit wurden endlich frühere widersprüchliche Formulierungen ersetzt, die vor Ort zu erheblicher Unsicherheit geführt haben. Ebenso heißt es in den Hinweisen, dass ein ‚leichter oder gelegentlicher Husten bzw. ein gelegentliches Halskratzen … zu keinem automatischen Ausschluss‘ führt.“

„Nun verordnet Ministerin Eisenmann aber entgegen der gemeinsam erarbeiteten Hinweise, dass auch Kinder ‚mit Husten sowie Halsschmerzen‘ von der Teilnahme an dem Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen ausgeschlossen sind.“

Borns Fazit: „Eisenmann präsentiert sich einmal mehr als Ministerin der Widersprüche, Unsicherheiten und fehlender Verantwortung. Dieses Trauerspiel setzt sie jetzt auf dem Rücken der Kinder, der Eltern, der Erzieherinnen und der Kinderärzte fort. Wenn es um verlässliche Regeln und Planbarkeit für die Familien geht, hustet sie uns was“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg