Stoch: „Die CDU scheint kalte Füße anlässlich unseres Volksbegehrens zur Gebührenfreien Kita zu bekommen“

Landtagsfraktion

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den Plänen der CDU-Landtagsfraktion, analog zu Bayern auch in Baden-Württemberg ein Familiengeld einführen zu wollen:

„Die CDU scheint kalte Füße anlässlich unseres Volksbegehrens zur Gebührenfreien Kita bekommen zu haben und holt deshalb jetzt das Familiengeld aus der politischen Mottenkiste. Wenn die CDU meint, der Landeshaushalt würde reichlich Mittel für ein Familiengeld vorhalten können, so wäre es deutlich sinnvoller, dieses Geld in die Gebührenfreiheit zu investieren. Denn durch die Gebührenbefreiung werden Eltern entlastet und Kinder besser gefördert.“ Schleierhaft ist mir, warum die CDU mit dem Familiengeld nun ein weiteres Konfliktfeld in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufmachen muss. Als ob die Konflikte um Fahrverbote, Wohnungsbau, Polizeigesetz, Ganztagsschulen etc. nicht schon reichen würden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann wird wohl in den nächsten Monaten weiter vor allem als Mediator zwischen den Fronten agieren müssen. Seine Hauptaufgabe, nämlich Baden-Württemberg vernünftig zu regieren, fällt dabei leider unter den Tisch - ein weiterer Beleg dafür, dass diese Regierung im Grunde handlungsunfähig ist.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

 

Counter

Besucher:1294358
Heute:55
Online:4
 

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

13.03.2019 20:29 „Europa muss politischer werden“
Exklusiv-Interview mit Vizekanzler Olaf Scholz Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

10.03.2019 21:19 Achim Post zum „Europa-Konzept“ der CDU-Vorsitzenden
Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus. Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post. Dabei seien europäische Mindestlöhne Teil des Koalitionsvertrages. Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa

10.03.2019 20:19 Christian Lindner klimapolitisch in Steinzeit zurück gefallen
FDP-Chef Christian Linder habe nicht verstanden, dass die Wirtschaft beim Klimaschutz Planungssicherheit braucht, kritisiert SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch. Die Klimaproteste seien richtig und notwendig. Keine zwei Jahre ist es her, dass Christian Lindner noch „neu denken wollte“ und proklamierte, nicht Aktenkoffer, sondern Schulranzen würden die Welt verändern. Heute ist er offenbar wieder in die Steinzeit zurück gefallen. 

Ein Service von websozis.info