Stoch: „Grün-schwarzes Absurdistan am Gartenzaun“

Landtagsfraktion

Fassungslos reagiert SPD-Fraktionschef Andreas Stoch auf die Einlassungen von Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) zum Ministerien-Streit über sogenannte „Schottergärten“. „Wenn ein Minister in der Landespressekonferenz sagt, er hoffe auf eine Klage, damit ein Gericht den Zwist seines Hauses mit einem anderen Ministerium beendet, sind wir in Absurdistan angekommen“, so Stoch.

Untersteller hatte seinen Wunsch damit begründet, dass das grün geführte Umweltministerium und das CDU-geführte Wirtschaftsministerium sich nicht auf eine inhaltliche Interpretation der Landesbauordnung einigen können.

„Durch dieses Kabinett scheint sich mehr als ein Gartenzaun zu ziehen“, so Stoch: „Leider reden wir hier nicht von zwei verkrachten Schrebergärtnern, sondern von Regierungspartnern. Wenn zwei Ministerien an diesem Punkt nur noch über Anwälte kommunizieren könnten, wäre das verheerend.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg