Nachrichten zum Thema Aktuelles

Aktuelles Wichtige Telefonnummern zu Corona und persönlichen oder familiären Problemen (Stand: 27.03.2020)

Info-Telefon der Stadt Mannheim

0621-293 2253

Erreichbar montags bis sonntags von 7.30 bis 19.00 Uhr


Infotelefon des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg

Telefon: 0711/ 904 39555

täglich von 9:00 - 18:00 Uhr


Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" (Beratung und Informationen in 18 Sprachen)

Telefon: 08000/ 116 016


Online-Beratungsangebot für Jugendliche

0800 22 55 530

www.save-me-online.de


Kinder- und Jugendtelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 116 111 zu erreichen

Montag - Samstag: 14:00 - 20:00 Uhr


Elterntelefon "Nummer gegen Kummer" (anonym und kostenlos)

Telefon: 0800/ 111 0550

Montag - Freitag: 9:00 - 11:00 Uhr

Dienstag und Donnerstag: 17:00 - 19:00 Uhr

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 27.03.2020

 

Aktuelles Zentrale Prüfungen werden verschoben - Neue Termine stehen fest

Der Beginn aller zentralen schulischen Abschlussprüfungen wird vom bislang vorgesehenen Termin nach den Osterferien auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt.

Folgender neuer Terminplan ist für die zentralen Abschlussprüfungen vorgesehen:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 27.03.2020

 

Aktuelles Maßnahmen der Bundesregierung und des Bundestages. Stand: 25.3.2020

Inzwischen wurden die verschiedensten Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Einen Gesamtüberblick finden Sie hier zum Download

Vielen Dank an die Bundestagsfraktion der SPD für diese umfangreiche Zusammenstellung.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 26.03.2020

 

Aktuelles SPD fordert Erlass von Kitagebühren und Hilfsprogramm für Kita-Träger

Andreas Stoch: „Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 24.03.2020

 

Aktuelles Infos zur Coronakrise (Update 27.3.2020)


Stadt Mannheim (auch in einfacher Sprache):

https://www.mannheim.de/de/nachrichten/informationen-zum-corona-virus


Arbeitersamariterbund (z.B. Pflege):

https://www.asb.de/coronavirus


weitere Links: 

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 20.03.2020

 

Aktuelles Corona-Ausnahmezustand: SPD beantragt Hilfen für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende

Daniel Born: „Eine Kultur des Helfens heißt auch, jetzt der Kultur zu helfen“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 18.03.2020

 

Aktuelles MdEP 2009-2019

Veröffentlicht von Peter Simon am 26.05.2019

 

Aktuelles Peter SIMON: „Risiken in der Finanzbranche reduziert“

 

                                                                                                                                                               Plenum gibt grünes Licht für wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Großer Erfolg für noch mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten: Das Plenum hat am Dienstag, 16. April 2019, mit überwältigender Mehrheit für strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU gestimmt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung maroder Banken. Gleichzeitig werden kleine und risikoarme Banken maßgeblich von Bürokratie entlastet.

„Das ist ein neuer Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität“; unterstreicht der baden-württembergische Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). „Damit zieht die EU weiterhin Lehren aus der Finanzkrise und sendet eine klare Botschaft an unsere internationalen Partner: Systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung bereitstellen, sich stabiler refinanzieren und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden.“

„Risikoarm wirtschaftende kleine Institute haben zumeist ein traditionelles Geschäftsmodell, das auf Kreditfinanzierung und Mittelstandsfinanzierung ausgerichtet ist“, erläutert der Finanzexperte. „Die Erfüllung der eigentlichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen ist für diese Unternehmen ein Leichtes. Jedoch wird die Berechnung der Anforderungen und die dazugehörige Meldung durch zahlreiche Ausnahmen zunehmend komplexer und stellt einen erheblichen Kostenpunkt für diese kleinen, risikoarm wirtschaftenden Banken dar. Deshalb hat sich das Europäische Parlament für diese deutlich weniger aufwendigen Berechnungen eingesetzt. Auch das Meldewesen und die Offenlegungspflichten werden in Zukunft für sie vereinfacht.“. In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission deutlich weiter entwickeln.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Einfach Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der auch federführend für die sozialdemokratische Fraktion bei der Überarbeitung der vierten Anti-Geldwäscherichtlinie war.

Strengere Regeln wird es auch zukünftig bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Banken Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen.

Veröffentlicht von Peter Simon am 16.04.2019

 

Aktuelles Austausch im Europäischen Parlament zu aktuellen kommunalrelevanten Themen mit Vertretern des Ausschusses der Regionen

Auf Einladung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Austausch im Europäischen Parlament zu aktuellen kommunalrelevanten Themen mit Vertretern des Ausschusses der Regionen aus Frankreich, Italien und Deutschland

Veröffentlicht von Peter Simon am 15.04.2019

 

Aktuelles Fraktionsübergreifende Sitzung der Intergroup URBAN mit Anja Roth, Bereichsleiterin Interessenvertretung des BWGV

Zur Rolle der Genossenschaften für eine nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: Leitung der fraktionsübergreifenden Sitzung der Intergroup URBAN mit Anja Roth, Bereichsleiterin Interessensvertretung des Genossenschaftsverbandes Baden-Württemberg (bwgv) und Agnés Mathis, Direktorin von Cooperatives Europe

Veröffentlicht von Peter Simon am 03.04.2019