Nachrichten zum Thema Anträge

Anträge Sachgrundlose Befristungen abschaffen!

Viele Arbeitnehmer*innen hangeln sich jahrelang von einer unbefristeten Stelle zur nächsten. Sie haben keinerlei Planungssicherheit für ihre Zukunft, was insbesondere Familien sehr belastet. Junge Menschen wollen sich eine Existenz aufbauen, aber ihre Arbeitsverträge lassen dies nicht zu – und das auch noch ohne Grund. Damit muss Schluss sein!

Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen hat sich zwischen 2001 und 2018 mehr als verdreifacht – von rund 550.000 auf 1,8 Millionen. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Ausgerechnet der Staat selbst befristet wie kein Zweiter in Deutschland: 70 Prozent der sachgrundlosen Befristungen betreffen den öffentlichen Dienst. Aktuelle Studien zeigen, dass auch während der Corona-Pandemie in vielen Branchen auf befristete Arbeitsverträge gesetzt wurde.

Ein unbefristeter Arbeitsvertrag hat Auswirkungen auf das ganze Leben: Eine Wohnung mieten oder kaufen, in den Urlaub fahren, heiraten und keine Familie gründen oder ein Auto finanzieren- all das ist schwierig bis unmöglich. Auch das Armutsrisiko ist hoch, da man sich keine Rücklagen aufbauen kann. Junge Menschen werden somit aufgehalten sich eine sichere Existenz aufzubauen.

Wir fordern, das Teilzeit- und Befristungsgesetz so zu ändern, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt sind. Die Sachgründe müssen geprüft werden, um Missbrauch zu verhindern.

Veröffentlicht von Jusos Mannheim am 16.05.2022

 

Anträge Zukunft schaffen. Aufenthaltsqualität verbessern – mehr Raum in der Innenstadt schaffen.

Ein zu hoher Anteil des knappen Stadtraumes im Zentrum wird durch parkende Autos genutzt, was seither von zahlreichen Stadtraumstudien (Gehl-Studie u.a.) als aufenthaltsqualitätsmindernd bemängelt wurde.  Um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und den Parksuchverkehr zu reduzieren, ist es daher notwendig, die Anzahl der oberirdischen Parkflächen in der Innenstadt spürbar zu reduzieren und die Besucher in die Parkhäuser zu leiten.

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 25.10.2019

 

Anträge Verkehrsberuhigung der Innenstadt jetzt umsetzen – Sperrung der Durchfahrt auf der Kunststraße und Fressgasse

Die Diskussion über eine wirksame Verkehrswende und insbesondere eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt wird in der Öffentlichkeit mit ungebrochener Intensität geführt. Neue politische Mehrheiten für eine wirksame Verkehrsberuhigung der Innenstadt deuten sich an. Der genannte Vorschlag kann ohne hohe Kosten und langwierigen Planungsaufwand auf Anhieb den Durchgangsverkehr durch die Innenstadt verhindern und somit sofort für eine spürbare Verkehrsberuhigung sorgen. 

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 25.10.2019

 

Anträge Bürgerengagement stärken – Bunker in der Meerfeldstraße 56-58 öffentlich nutzen

Wir lassen die Verwaltung prüfen, ob der leerstehende Bunker in der Meerfeldstraße im Lindenhof als neuer Begegnungsort für die Bürgerinnen und Bürger des Lindenhofs genutzt werden kann.

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 09.10.2018

 

Bild: Colourbox Anträge Schnell Kindergartenplätze auf der Hochstätt schaffen - Naturkindergarten einrichten

Wir fordern, kurzfristig einen Naturkindergarten auf der Hochstätt einzurichten. Dazu haben wir einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht. So sollen schnell neue Plätze entstehen können.

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 09.10.2018

 

Anträge Die SPD übernimmt Verantwortung - Unser Masterplan für die Asyl- und Integrationspolitik!

Der von den Jusos Mannheim auf der Lanndesdelegiertenkonferenz 2018 eingebrachte und vom Landesverband einstimmig beschlossene Initiativantrag im Wortlaut (finale Fassung).

Veröffentlicht von Jusos Mannheim am 27.06.2018

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz Anträge Mannheim als Industriestandort sichern und weiterentwickeln

Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal, Vorlage 149/2018

Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. April 2018,      

zu TOP 6 und zur Sitzung des Gemeinderates am 3. Mai 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Beschlusstext der Vorlage V149/2018 (Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal), Ziffer 2, Satz 3, wird wie folgt ergänzt.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des bisherigen Betriebsgeländes als Industriegebiet und Gewerbegebiet sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für das Nationaltheater Mannheim.

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 17.04.2018

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer will den ÖPNV in Mannheim stärken Anträge Kostenloser Nahverkehr in der Innenstadt und bessere Tarife

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2018

 

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Fragen alsbald zu beantworten:

1. Welche Schritte wird Mannheim als von der Bundesregierung ausgewählte „Modellkommune zur Luftreinhaltung“ zur Einführung von kostenlosem Nahverkehr unternehmen?

2. Wird kostenloser Nahverkehr in der Innenstadt angeboten werden? Etwa indem zunächst samstags das Quadrateticket kostenfrei angeboten wird?

3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, unabhängig von der Eigenschaft als Modellkommune, das Quadrateticket samstags ggf. in Kooperation mit dem Einzelhandel kostenlos anzubieten? Insbesondere zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft könnte dieses Angebot angesichts der Planken-Baustelle ein wichtiger Anreiz für viele Kunden sein.

4. Welche Möglichkeiten bestehen, als Modellkommune deutlich günstigere Tarife anzubieten, beispielsweise für das Sozialticket, das Jobticket oder das MAXX-Ticket?

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 22.03.2018

 

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Reinhold Götz: Kümmert sich um die Neckarstadt-Ost Anträge LKW-Parkverbot auf dem Neuen Messplatz

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2018

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung stellt durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass zukünftig keine LKW mehr auf dem Neuen Messplatz geparkt werden dürfen.

Zugleich setzt sich die Verwaltung in den regionalen Gremien für einen Austausch über die Bedarfe von LKW-Stellplätzen und Autohöfen in der Metropolregion ein.

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 05.03.2018

 

Anträge Verwendung von Glyphosat im Rahmen der städtischen Grünpflege

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018

Die Verwaltung wird ersucht, folgenden Fragen zu beantworten:

1. Verwendet die Stadt Mannheim - nach wie vor - das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bei der Pflege städtischer Grünflächen und wenn ja, in welchem Umfang und auf welchen Flächen?

2. Plant die Stadt Mannheim zukünftig auf die Verwendung von Glyphosat zu verzichten und wenn ja, ab wann wird dies der Fall sein?

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 21.02.2018

 

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.