Nachrichten zum Thema Landespolitik

Landespolitik Dr. Stefan Fulst-Blei: „Eisenmanns Flickschusterei bringt keine Verbesserungen“

Anlässlich der landesweiten Tagung der GEW für Grundschullehrer äußert sich der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, wie folgt:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 17.02.2020

 

Landespolitik Dr. Boris Weirauch: „Ein Kompetenzgerangel kann sich das Land nicht leisten!“

Zu den Diskussionen um das von Ministerpräsident Winfried Kretschmann angekündigte Sofortprogramm für Weiterbildung äußert sich Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, wie folgt:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 14.02.2020

 

Landespolitik Dr. Stefan Fulst-Blei: „Land unter bei der Lehrerbildung“

In der von SPD und FDP beantragten öffentlichen Beratung zur Arbeitsfähigkeit des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) vor dem Bildungsausschuss des Landtags ist Kultusministerin Eisenmann konkrete Antworten zu den massiven Umsetzungsproblemen schuldig geblieben. „Aber Räume nicht bezugsbereit, die Stellenbesetzung noch nicht abgeschlossen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei: „Dazu kommen Software-Probleme, die Bezahlung der Fortbildnerinnen und Fortbildner ist auch noch nicht geklärt. Der Wasserschaden am Institutsgebäude scheint also noch das geringste Problem zu sein.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 14.02.2020

 

Landespolitik Sabine Wölfle: „Wenn Minister Lucha weiter falsch informiert, kommen wir um einen Untersuchungsausschuss nicht herum"

Auch nach der jüngsten Sitzung des Landtagausschusses für Soziales und Integration sieht die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle, die umstrittenen Beziehungen zwischen Sozialminister Manfred Lucha und dem Kabarettisten Christoph Sonntag nicht geklärt. Vielmehr steigern sich die Verstrickungen für Wölfle zu einer echten „Amigo-Affäre“.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 14.02.2020

 

Landespolitik Gerhard Kleinböck: „Mehr Zeit für mehr Erfahrungen in der Praxis“

Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, begrüßt den Vorschlag, die Verlängerung des Referendariats auf zwei Jahre zu prüfen. „Ein solcher Vorstoß muss genutzt werden, um kritische Rückmeldungen zu fehlender Praxis der angehenden Lehrkräfte aufzugreifen“, meint Kleinböck, „den zukünftigen Lehrerinnen und Lehrern muss mehr Zeit gegeben werden, um eigene Erfahrungen in der Praxis zu sammeln“, so der SPD-Bildungspolitiker weiter. Seiner Meinung nach sollte es in einem verlängerten Referendariat auch die Möglichkeit geben, unterschiedliche pädagogische Konzepte in der Praxis kennenzulernen.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 13.02.2020

 

Landespolitik Dr. Stefan Fulst-Blei: „Durchsichtiges Manöver des Philologenverbandes“

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, zeigt sich „leider wenig überrascht“ vom Rundumschlag des Philologenverbandes gegenüber den Gemeinschaftsschulen im Land: „Warum wird zu diesem Zeitpunkt Stimmung gegen die Gemeinschaftsschule gemacht? Weil sich Eltern gerade jetzt entscheiden, auf welche weiterführende Schulart ihr Kind gehen soll. Schon wieder wird versucht, kurz nach Vergabe der Grundschulempfehlung eine ganze Schulart zu diskreditieren. Wer so handelt, muss sich die Frage gefallen lassen, um was es wirklich geht: um gute Pädagogik oder bloße Eigeninteressen? Kurz: das ist unfair und nicht sachlich!“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.02.2020

 

Landespolitik Sascha Binder: Verlierer des grün-schwarzen Gezänks sind die engagierten Unternehmen und gut integrierten Geflüchten

SPD-Fraktionsvize Sascha Binder ist empört darüber, dass die grün-schwarze Landesregierung im Streit um das Bleiberecht für gut integrierte Geflüchtete erneut und entgegen ursprünglicher Ankündigungen zu keiner Lösung gekommen ist:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.02.2020

 

Landespolitik Daniel Born: „Der nötige Schub im Wohnungsbau kommt auch so nicht“

„Das heute vorgestellte Förderprogramm wird die massiven Probleme auf dem Wohnungsmarkt in immer mehr Städten und Gemeinden des Landes nicht lösen“, sagt Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.02.2020

 

Landespolitik Peter Hofelich: Grüne und CDU dürfen ihren Konflikt nicht auf dem Rücken der Kommunen austragen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich, kommentiert die Uneinigkeit der Regierungsparteien beim Thema Grundsteuer:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 10.02.2020

 

Landespolitik Rainer Stickelberger: Es zeigt sich, dass sich die Privatisierung der Infrastruktur nirgendwo auszahlt

Rainer Stickelberger, Digitalisierungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bezweifelt den flächendenkenden Erfolg des Breitbandausbaus à la Innenminister Thomas Strobl:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 07.02.2020