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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landespolitik „NEUN MENSCHEN SIND GESTORBEN, DA KANN MAN NICHT ZUR TAGESORDNUNG ÜBERGEHEN“
Mannheimer SPD-Abgeordneter Boris Weirauch macht Corona-Ausbruch in Neckarauer Pflegeheim „Haus am Park“ zum Thema im Landtag und fordert weitere Aufklärung: „Neun Menschen sind gestorben, da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“
Anlässlich des Corona-Ausbruchs in dem Pflegeheim „Haus am Park“ in Mannheim-Neckarau fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch weitere Aufklärung über die Hintergründe und Ursachen: „Neun Menschen sind infolge des Corona-Ausbruchs bisher gestorben. Da kann man nicht zur Tagesordnung übergehen“.
Veröffentlicht von SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld am 15.11.2021
Landespolitik Andreas Stoch: „Weniger Zündeln und mehr Demut stünde dem Land gut an: Ganztag ist kein Thema für Machtspiele“
Zum Start der Beratungen über einen Kompromiss im Streit um die Ganztagsbetreuung von Grundschülern fordert SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann eine konstruktivere Haltung ein: „Mit steilen Ansprüchen gefährdet Baden-Württemberg einen dringend nötigen Kompromiss für den ganzen Bund, das muss aufhören“, so Stoch.
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 03.09.2021
Landespolitik Andreas Stoch: „Mut an falscher Stelle: Nur weil das Land lockert, lockert das Virus noch lange nicht“
SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch vermisst die gebotene Taktik:
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 30.08.2021
Landespolitik Katrin Steinhülb-Joos: „Wie groß die Lücken in den Lehrerzimmern werden, ist der Regierung nicht klar“
„Baden-Württemberg läuft in einen eklatanten Mangel an Lehrkräften, ohne ernsthaft etwas dagegen zu unternehmen“: Zu diesem Fazit kommt Katrin Steinhülb-Joos, die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, nach der Antwort des Kultusministeriums auf ihre Anfrage zum Lehrkräftemangel. Auf die SPD-Anfrage gibt die Landesregierung unumwunden zu, dass es besonders an den Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren viele unbesetzte Lehrkräftestellen gibt. Grund ist laut Ministerium die unzureichende Bewerberlage in einigen Regionen an, man hoffe auf eine Verbesserung durch mehr Studienplatzangebote.
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 23.08.2021
Landespolitik Weirauch und Fulst-Blei ziehen nach 100 Tagen grün-schwarzer Landesregierung eine ernüchternde Bilanz
Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei ziehen nach den ersten 100 Tagen der neuen grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg eine ernüchternde Bilanz. „Das Wenige, was wir bisher von der grün-schwarzen Regierung gesehen haben, ist kraftlos und schlicht eine Fortsetzung des Stillstands der letzten fünf Jahre. Unser Land hätte eine bessere Regierung verdient“, spielen die beiden SPD-Abgeordneten auf die Absage der Grünen an eine Ampel-Regierung aus Grünen, SPD und FDP an.
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.08.2021
Landespolitik 100 Tage neue Landesregierung in neun Punkten
Es wird niemanden wundern: Gut fällt die Bewertung der SPD für die ersten 100 Tage der verlängerten grün-schwarzen Landesregierung nicht aus. Angesichts einer ganzen Reihe von Fehlleistungen darum eine kleine Reihe mit Beispielen.
Ach du grüne Neune zum Ersten Klimaschutz: Nur Winken mit Wunschzetteln
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 10.08.2021
Landespolitik Andreas Stoch: „Ein wichtiger erster Schritt, dem jetzt die nächsten folgen müssen“
Für den SPD-Fraktions- und Landeschef Andreas Stoch gehen die Ansätze für eine bessere Teststrategie in die richtige Richtung:
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 05.02.2021
Landespolitik Andreas Stoch: „Öffnung von Grundschulen und Kitas am kommenden Montag wäre unverantwortlich“
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch fordert, die Kitas und Grundschulen im Land unter keinen Umständen bereits wieder am Montag zu öffnen:
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 27.01.2021
Landespolitik SPD fordert zahlreiche Verbesserungen beim Kampf gegen die Pandemie
Andreas Stoch: „Eine bessere Strategie wäre ein dringend nötiger Ansporn für uns alle“
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 21.01.2021
Landespolitik Fulst-Blei und Stoch: Ministerpräsident Kretschmann muss seine irrlichternde Kultusministerin einfangen
„Das Verhalten von Kultusministerin Eisenmann ist inzwischen bundesweit beispiellos“, ärgert sich Andreas Stoch, Fraktions- und Landesvorsitzender der SPD:
Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 07.01.2021
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