Nachrichten zum Thema Landtagsfraktion

Landtagsfraktion SPD fordert Lohngerechtigkeit

Daniel Born: „Auch die Landesregierung ist gefragt, ihren Beitrag zu leisten“

Sabine Wölfle: „Baden-Württemberg nimmt weiterhin den unrühmlichen Spitzenplatz in Sachen Gender Pay Gap ein“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 18.03.2020

 

Landtagsfraktion SPD: Transformation und Wandel für die Zukunft brauchen einen handelnden Staat nötiger denn je

Ergebnisse der Klausurtagung in Bad Mergentheim

Baden-Württemberg steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten: Transformation in der Wirtschaft, die Veränderungen in Automobilindustrie und Mobilität und die Aufgaben für den Schutz von Klima und Umwelt erfordern einen gewaltigen Wandel. Die SPD ist davon überzeugt, dass ein handelnder und verantwortlicher Staat diesen Wandel in einem Maß mitgestalten muss, das in der gesamten jüngeren Vergangenheit nicht üblich und vielleicht auch nicht nötig war. „Wir sind davon überzeugt, dass der Zeitpunkt gekommen ist, an dem Baden-Württemberg einen aktiv gestaltenden Staat sehr nötig hat“, so Fraktionschef Andreas Stoch.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 16.01.2020

 

Landtagsfraktion Sabine Wölfle: „Lage in der Kurzzeitpflege erfordert weit mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein“

Sabine Wölfle, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, vermisst angesichts der Lage in der Kurzzeitpflege eine angemessene Reaktion der Regierung: „Minister Lucha ist Mitte des letzten Jahres endlich aus dem Dornröschenschlaf aufgewacht und hat eine ‚Besorgnis erregende Situation‘ in der Versorgung mit Kurzzeitpflegeplätzen festgestellt. Der Einsatz von wenigen Restmitteln sowie die einmalige Neubewilligung von zwei Millionen Euro durch die grün-schwarze Koalition sind im Hinblick auf die Situation in BadenWürttemberg jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und völlig unambitioniert.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 16.01.2020

 

Landtagsfraktion Jonas Weber: „Rahmenbedingungen für den Justizvollzug kontinuierlich weiterentwickeln!“

Zur Pressekonferenz von Justizminister Guido Wolf äußert sich der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, wie folgt: „Es ist gut, dass der Justizminister nun auch ein Konzept vorlegt, um die neu geschaffenen Stellen im Justizvollzug entsprechend mit Leben zu füllen. Gerade kleinere Justizvollzugsanstalten im ländlichen Raum benötigen ein entsprechendes Angebot für ein professionelles und modernes Werben um die besten Köpfe. Das bisherige Angebot an die Bewerberinnen und Bewerber ist einfach zu gering, um den Bedarf adäquat decken zu können.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 19.12.2019

 

Landtagsfraktion Dr. Boris Weirauch: „Unternehmen schauen in die Röhre“

Wenn die Wirtschaftsministerin bei der Aussetzung der Digitalisierungsprämie von einer ,technischen Pause‘ spricht, ist das allenfalls ein ungelenkes Ablenkungsmanöver für ihre Versäumnisse oder ihre mangelnde Durchsetzungsfähigkeit im Kabinett“, kritisiert Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.12.2019

 

Landtagsfraktion Rainer Hinderer: „Mehr Nichtraucherschutz ist an der Zeit“

Kein Verständnis hat Rainer Hinderer, Sprecher für Gesundheits- und Suchtpolitik der SPD-Landtagsfraktion, für die ablehnende Haltung von Kultusministerin Susanne Eisenmann gegenüber den Plänen von Gesundheitsminister Manfred Lucha für eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes. „Ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen ist überfällig“, so Hinderer.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 13.11.2019

 

Landtagsfraktion Peter Hofelich: „Ohne echten Wert bleibt eine Grundsteuer wertlos – und rechtlich unsicher“

Mit Kopfschütteln reagiert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich auf den Vorstoß von Finanzministerin Sitzmann für einen baden-württembergischen Sonderweg bei der Grundsteuer. „Frau Sitzmann scheut eine gerechte Besteuerung wie der Teufel das Weihwasser. Es ist schon erstaunlich, wie sich die Landesregierung an der Forderung des Bundesverfassungsgerichts vorbeiwinden will – mit einem selbst gestrickten Modell, für das man auch noch Mehrkosten von 42 Millionen Euro in Kauf nehmen will.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 13.11.2019

 

Landtagsfraktion Andreas Stoch: „Nötige Zweidrittelmehrheit bei Notsituationen stärkt das Parlament und verhindert Missbrauch“

Sehr zufrieden zeigt sich der Chef der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch mit dem von Grünen, CDU, SPD und FDP im Landtag erzielten Kompromiss zur Schuldenbremse. „Es freut mich, dass der Vorschlag der SPD aufgenommen wurde, der den Streit um die Schuldenbremse beendet“, so Stoch. „Unsere Einigung stärkt dabei die Rechte des Parlaments und gibt uns Spielraum bei akuten Notlagen. Gleichzeitig ist einem Missbrauch dieses Spielraums durch die Regierung ein wirksamer Riegel vorgeschoben.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.11.2019

 

Landtagsfraktion Andreas Stoch: „Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag darf nicht zu einer Mogelpackung werden“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert die Forderungen der Studierenden zu den Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Ich begrüße es, dass bei den heutigen Protestaktionen weiter Druck gemacht wird für eine auskömmliche, zukunftstaugliche Hochschulfinanzierung. Umso besser, dass dabei Studierende, Lehrende und Hochschulrektoren an einem Strang ziehen. Was bislang von Grün-Schwarz in Sachen Hochschulfinanzierungsvertrag auf dem Tisch liegt, kann noch nicht das letzte Wort sein.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 30.10.2019

 

Landtagsfraktion Steuerzahlerbund tadelt: Wieder viele Millionen verschwendet“

SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei: „Eisenmann und Strobl haben durch ihr mangelhaftes Projektmanagement und verantwortungsloses Führen Millionen an Steuergeldern verprasst“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 29.10.2019