Nachrichten zum Thema Politik

Politik Wie sicher ist Europa?

„Wie sicher ist Europa?“ - zu dieser kritischen Fragestellung hat der SPD-Ortsverein Gartenstadt den Mannheimer Europaabgeordneten Peter Simon am 24. Oktober ins Bürgerhaus eingeladen

Veröffentlicht von SPD Mannheim-Gartenstadt am 14.11.2018

 

Politik AFD - Was will die Partei?

Die beiden SPD-Ortsvereine der Neckarstadt befassten sich auf einer Veranstaltung am 22.5.17 im AWO-Haus mit der AFD, die bei der letzten Landtagswahl das Landtagsmandat im Mannheim Norden direkt gewonnen hatte. Prof. Dr. Heidrun Kämper, SPD-Stadträtin, Germanistin und Politologin, tätig beim Institut für Deutsche Sprache, referierte hierzu.

 

Sie zeigte auf, dass die AFD sich - unabhängig von den jetzigen internen Streitereien um den rechten Flügel - in ihrer Gesamtheit in ihrem Denken und politischen Wollen mit den Werten des Grundgesetzes nicht übereinstimmt. In ihren programmatischen Aussagen lehne sie sich an die rechten Parteien der Weimarer Zeit an. Das parlamentarische System sei unwirksam, die Eliten abgehoben und keiner Kontrolle unterworfen. Auch bei der Zugehörigkeit zum Staatsvolk seien es dieselben Muster: Nicht alle Staatsangehörigen, sondern nur diejenigen deutscher Herkunft, gehörten dazu. Wurden damals mit dieser Haltung die Juden ausgegrenzt, seien es heute die Zuwanderer, die zum Teil schon seit mehreren Generationen hier leben. Aus dieser Haltung speise sich auch die Ablehnung der Flüchtlinge.

 

Die Kritik an politischen Entscheidungen und Zuständen komme aus diesem Kontext.

Probleme im Land seien demnach nicht demokratisch lösbar, sondern Ausdruck der falschen Grundkonstruktion des politischen Systems. Das politische Personal der "Altparteien" sei an wesentlichen Verbesserungen weder interessiert noch dazu in der Lage.

Als Beispiel der unterschiedlichen Sichtweisen führte Heidrun Kämper die Diskussion um die Kriminalität an: Es sei eine sachliche Feststellung, dass die Mehrheit der verurteilten Straftäter im Land einen Migrationshintergrund haben. Im Kontext der AFD werde hieraus aber die Kriminalität bestimmter Ethnien und Religionen. Sie wolle also nicht nur die Straftäter bestrafen, sondern die Volksgruppe aus dem Land treiben oder besser gar nicht hereinlassen.

 

In der Diskussion wurde insbesondere die unterschiedliche Bewertung von Problemen thematisiert. AFD und SPD würden teilweise dieselben Probleme benennen. Der wesentliche Unterschied liege darin, ob zur Lösung demokratische Wege beschritten werden oder nicht.

Veröffentlicht von SPD Neckarstadt-Ost am 25.05.2017

 

Politik Die Aufregung um den Islam

Zehn Thesen als Zusammenfassung der „Handlungsempfehlungen zur Auseinandersetzung mit islamistischem Extremismus und Islamfeindlichkeit“ der Friedrich-Ebert-Stiftung

(Erarbeitet: Steffen Lückehe, OV-Vorsitzender Mannheim Ost, Mai 2016)

  1. Die Frage „Gehört der Islam zu Deutschland?“ ist schon sprachlich falsch. Sie müsste korrekt lauten: „Gehören Menschen, die den Islam praktizieren, zu Deutschland?“ Und hier ist die Antwort einfach: Es leben ca. 4 Millionen Muslime in Deutschland, ca. 2,3 Millionen (also 55 %) sind deutsche Staatsbürger.

Veröffentlicht von SPD Mannheim-Ost am 07.06.2016

 

Politik Solidarität mit den Beschäftigten

Im Rahmen eines globalen Plans will Bombardier massiv Stellen abbauen. Das ist eine Schocknachricht für Mannheim und für mich als Gewerkschafter absolut inakzeptabel.

Ich bin solidarisch mit der Belegschaft und werde alle meine Möglichkeiten zur Unterstützung nutzen bis Lösungen erarbeitet werden, die die Interessen der Beschäftigten wahren.

Veröffentlicht von SPD Mannheim am 21.02.2016

 

Politik Solidarität mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei GE/Alstom!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mit großer Besorgnis haben wir vernommen, dass sich unsere Befürchtungen bewahrheitet haben und General Electric (GE) nun einen massiven Arbeitsplatzabbau am Standort Mannheim plant. Die Hoffnung, dass die neuen Eigentümer das Potential dieses traditionsreichen Produktionsstandortes und seiner erfahrenen Belegschaft zu würdigen und zu nutzen wissen, hat sich somit zerschlagen.

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld am 15.01.2016

 

Politik Landtag beschließt Elternzeit für Abgeordnete

Die Süddeutsche Zeitung spricht von Avantgarde. Ich finde es Klasse! Danke an meine SPD-Kollegin Anneke Graner für ihre Initiative.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 26.11.2014