Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

Pressemitteilungen SPD zu Regierungsplänen für Weiterbildungsoffensive

Dr. Boris Weirauch: „Ministerpräsident Kretschmann hätte viel früher auf die SPD hören sollen“

„Guten Morgen, Grün-Schwarz!“, sagt der SPD-Wirtschaftsexperte Dr. Boris Weirauch MdL zu Berichten, wonach das Staatsministerium eine Weiterbildungsoffensive im Land vorbereite: „Dass Ministerpräsident Kretschmann nun endlich einlenkt und nach Medienberichten eine Weiterbildungsoffensive vorbereiten lässt, war längst überfällig. Hätte er früher reagiert und wäre er auf die SPD-Vorschläge eingegangen, gäbe es schon längst mehr Weiterbildung und Qualifizierung im Land.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 13.02.2020

 

Pressemitteilungen Dr. Boris Weirauch: „Kretschmann muss die Interessen des Landes energischer vertreten“

Die SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg unterstützt den Kohleausstieg, richtet aber zugleich Forderungen an die grün-schwarze Landesregierung und an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier:

„Es ist wichtig, möglichst schnell möglichst viel CO2 einzusparen. Die modernsten und effizientesten Kohlekraftwerke mit dem geringsten CO2-Ausstoß sollten dabei jedoch als letzte abgeschaltet werden und nicht durch CO2-schädlichere Energieimporte kompensiert werden müssen“, sagt Gernot Gruber, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.02.2020

 

Pressemitteilungen Offener Brief an die Landesregierung

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann, Sehr geehrter Herr Innenminister Strobl,

wir wenden uns an Sie in Vertretung für Mouhamadou Ouro Zato,
einen 28-jährigen Mann, der sein Heimatland Togo verlassen musste,
weil er dort als Mitglied einer demokratisch-freiheitlichen Partei politisch verfolgt wurde.

Mouhamadou Ouro Zato ist ein geschätzter Fußballspieler und Teamkollege des Polizei SV Mannheim, arbeitet in Vollzeit als Lagerhelfer
und zeigt viel Ehrgeiz, der deutschen Sprache mächtig zu werden und sich zu integrieren.

Dieser junge Mann soll nun aufgrund des Dubliner Abkommens nach Italien abgeschoben werden, da er dort seinen ersten Asylantrag gestellt hätte.
Die Situation der italienischen Regierung im Umgang mit den Geflüchteten ist allgemein medial bekannt;
die Flüchtlingslager sind überfüllt, es fehlt am Nötigsten.
Wir sehen in der Abschiebung von Mouhamadou Ouro Zato seine Menschenwürde verletzt; das Leben, welches er sich in Deutschland aufgebaut hat würde vom einen auf den anderen Tag sinnlos zerstört werden,
ein integrierter Teil aus der deutschen Gesellschaft herausgerissen werden.

Eine Abschiebung untergräbt die Bemühungen Mouhamadou Ouro Zatos und aller ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern,
die den geflüchteten Menschen beim Erlernen der deutschen Sprache, der Wohnungs- und der Arbeitssuche unterstützen.
Ebenso untergräbt diese Abschiebung das Bemühen von vielen Betrieben, asylsuchende Personen durch die Ausbildung zu helfen und im Klima des Fachkräftemangels als Fachkräfte einzustellen.

Wenn wir von Integration reden, dann dreht sich die Diskussion immer um die Kriterien Sprachkenntnisse, Arbeitsverhältnis und die Anerkennung der deutschen Werte.
Mouhamadou Ouro Zato zeigt besonderes Engagement in all diesen Bereichen; es scheint keine rationale Begründung für seine Abschiebung in ein Land zu geben,

welches er kaum kennt, in dem er von vorne anfangen müsste, ohne Sprachkenntnisse, ohne Arbeitsverhältnis, ohne soziales Umfeld.

Wir appellieren in diesem Schreiben an die Landesregierung, insbesondere an Herrn Innenminister Strobl
die Abschiebung Mouhamadou Ouro Zatos zu verhindern und die Ermessensspielräume bei Abschiebungen endlich sinnvoll zu nutzen.

Unsere Gesellschaft lebt von Vielfalt und wird durch gut integrierte, engagierte und arbeitende Migranten bereichert.

Ein Land, welches Freiheit und Demokratie in seinem Grundgesetz predigt,
sollte einen Mann, der eben jene Werte verteidigt hat und dafür in seinem Heimatland verfolgt wurde, nicht abschieben.

Bitte stoppen Sie Mouhamadou Ouro Zatos Abschiebung.

Veröffentlicht von Jusos Mannheim am 07.02.2020

 

Stadtrat Dr. Bernhard Boll Pressemitteilungen GKM: PERSPEKTIVEN FÜR BESCHÄFTIGTE SCHAFFEN UND VERSORGUNG MIT WÄRME UND STROM IN DER REGION SICHERN

Der SPD-Kreisvorstand hat sich in seiner jüngsten Sitzung mit dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz befasst.

Mit diesem wegweisenden Beschluss wird der Pfad zum Ausstieg aus der Kohle erstmals konkret und greifbar, was die SPD in Mannheim begrüßt. Nicht nachvollziehbar ist es hingegen, dass hocheffiziente Steinkohlekraftwerke wie das GKM frühzeitig vom Netz genommen werden um Braunkohlekraftwerken längere Laufzeiten zu ermöglichen.

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld am 31.01.2020

 

Pressemitteilungen Hilde Mattheis: Gesundheitsämter sind Schwachstellen beim Kampf gegen Corona-Virus

Berlin, 30.01.2020 – Beim Schutz der Bevölkerung vor Ausbreitung von Seuchen und Krankheiten wie dem Corona-Virus kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) eine tragende Rolle zu. Dieser ist aber dafür denkbar schlecht aufgestellt, sagt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für den ÖGD.

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 30.01.2020

 

Pressemitteilungen Mattheis: Konversionsversuche werden endlich bestraft

Berlin, 19.12.2019 – Das Bundeskabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zum Schutz vor Konversionsbehandlungen beschlossen. Damit sollen Versuche, die sexuelle Orientierung eines Menschen gewaltsam zu verändern, unter Strafe gestellt werden. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin für LGBT-Gesundheit in der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine breite Zustimmung zum Entwurf.

 

„Es ist gut, dass wir endlich diese inhumanen Praktiken bestrafen. Dass im 21. Jahrhundert hierzulande weiterhin versucht wird, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität durch Umpolungsversuche verändert, ist unglaublich. Dieses Gesetz ist damit auch ein weiterer Baustein für Akzeptanz und Gleichberechtigung in unserem Land.“, erklärte Mattheis.

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 19.12.2019

 

Abendstimmung am Mannheimer Strandbad Pressemitteilungen STRANDBAD SOLL WEITERENTWICKELT WERDEN!

Das Infrastrukturgebäude des Campingplatzes inklusive des Bistros am Mannheimer Strandbades ist baufällig. Ein Ganzjahresbetrieb ist nicht möglich. Das Bistro im nördlichen Teil des Strandbads erfreut sich außergewöhnlicher Beliebtheit.

Der Neckarauer SPD-Stadtrat Dr. Bernhard Boll weist darauf hin, „dass das Gebäude sich jedoch seit mehreren Jahren in derart schlechtem Zustand befindet, dass nur über regelmäßige statische Überprüfungen und bauliche Ertüchtigungen eine Aufrechterhaltung des Campingplatz- und Bistrobetriebs sichergestellt werden kann.“ Es sei dennoch absehbar, dass die Gebäudesubstanz nicht dauerhaft erhalten werden kann und eine grundständige Renovierung unwirtschaftlich ist. „Deshalb ist eine vorbereitende Konzeptstudie für den Neubau eines gestelzten Gebäudes notwendig,“ so Stadtrat Bernhard Boll.

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld am 17.12.2019

 

Pressemitteilungen Mattheis: Entlastung für Betriebsrentner kommt im neuen Jahr

Berlin / Ulm, 11. Dezember 2019 – Am heutigen Mittwoch hat der Gesundheitsausschuss des Bundestages grünes Licht für das sog. Betriebsrentenfreibetragsgesetz gegeben, mit denen Betriebsrentner von Krankenversicherungsbeiträgen entlastet werden sollen. Die Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis, MdB begrüßt das Gesetz, auch wenn dieses das Problem der Betriebsrentner nicht vollumfänglich löse.

 

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 11.12.2019

 

Pressemitteilungen Kampf gegen AIDS: Erfolge, aber es bleibt noch viel zu tun

Berlin / Ulm, 30.11.2019 – Am 01. Dezember wird alljährlich zum Welt-AIDS-Tag den HIV-Infizierten und vielen Opfern des Immunschwächeviurs‘ gedacht. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss lobt die Fortschritte, die in Deutschland im Kampf gegen AIDS erreicht wurden, fordert aber weitere Anstrengungen.

 

„Der Kampf gegen AIDS wird mittlerweile von der gesamten Gesellschaft akzeptiert und unterstützt und wir können Erfolge verzeichnen.“, erklärte Mattheis. „Seit diesem Jahr ist die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) als ein wichtiger Baustein der AIDS-Verhütung Kassenleistung. Das war ein ganz wichtiger Schritt, um vielen Menschen einen möglichst niedrigschwelligen Zugang zu Verhütungsmitteln zu geben. Wir als SPD wollen mehr, nämlich einen kostenfreien Zugang zu allen Verhütungsmitteln für alle Menschen, die sich diese nicht leisten können.“

 

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 29.11.2019

 

Pressemitteilungen Die Jusos Mannheim distanzieren sich von auf dem Bundeskongress der Jusos gefassten Beschlüssen

Der Bundeskongress der Jusos am vergangenen Wochenende hat bisher geltende rote Linien überschritten. Unter Anderem wurden höchst bedenkliche, radikale Forderungen mit zumeist überwältigender Mehrheit im Rahmen von diversen Anträgen und dem neuen Grundsatzprogramm angenommen.

Veröffentlicht von Jusos Mannheim am 28.11.2019