Nachrichten zum Thema Standpunkte

Standpunkte Podcast - Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes

Podcast der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen vom 24.06.2020

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 24.06.2020

 

Standpunkte Erklärung zur Abstimmung über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende

Erklärung zu TOP 31 148. Sitzung des Deutschen Bundestages, Drucksache 19/ 16838 Heute wird der Bundestag namentlich über ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland abstimmen. Angesichts der katastrophalen Bedingungen auf den griechischen Inseln und an der türkisch-griechischen Grenze müssen wir handeln. Ich habe mich daher entschlossen, der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Ablehnung des Antrags für Soforthilfe nicht zu folgen.

 

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 04.03.2020

 

Geflüchtete auf einem Boot im Mittelmeer Standpunkte Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann: Bitte um Aufnahme von Geflüchteten durch deutsche Kommunen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
in den vergangenen Tagen hat sich die Situation Geflüchteter an der griechischen EU-Außengrenze massiv verschärft. Der türkische Staatspräsident versucht, die EU und ihre Mitgliedstaaten zu erpressen, indem er Flüchtlinge an die griechisch-türkische Landgrenze vorlässt.

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 02.03.2020

 

Standpunkte Brief an die MdB zur Organspende

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir wünschen allen ein gutes Jahr 2020, vor allem Gesundheit.

In der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres werden wir über die Frage, wer in Zukunft in Deutschland Organspender sein soll, abstimmen. Unsere Gruppe hat das Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende eingebracht. Eine andere Gruppe hat das Gesetz zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz vorgelegt.

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 13.01.2020

 

Standpunkte Lobbyismus in Berlin - Hilde Mattheis Im Gespräch mit Timo Lange von Lobby Control

Demokratische Entscheidungen müssen nachvollziehbar und transparent sein. Deshalb müssen wir Fragen: Welche Gruppen haben Einfluss auf politische Entscheidungen? Welche Auswirkungen hat Lobbyismus und gibt es einen Unterschied zwischen wirtschaftsnahen Verbänden und gemeinnützigen Organisationen? Über diese und weitere Fragen habe ich mit Timo Lange gesprochen, der bei LobbyControl arbeitet, eine Organisation, die sich für mehr Transparenz in der Gesetzgebung einsetzt. Außerdem gibt er Stadtführungen in Berlin. Was es damit auf sich hat, ist im Video zu sehen. 

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 28.06.2019

 

Standpunkte Gesetzentwurf Stärkung der Organspende

Wir sind uns alle einig: Wir brauchen Verbesserungen bei der Organspende. Dabei gilt: Wir wollen die Organspende nach dem Tod als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten und stärken, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element menschlicher Würde. Dieses Menschrecht darf nicht durch ein nachträgliches Veto ausgehebelt werden.


Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab. Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern. 

 

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 06.05.2019

 

Standpunkte Persönliche Erklärung zum Haushalt 2019

Erklärung nach § 31 GO Bundestag der Abgeordneten Hilde Mattheis zur Abstimmung über den Bundeshaushalt 2019:

 

Rund 4,7 Milliarden Euro mehr will die Bundesregierung im Haushalt 2019 für Rüstung ausgeben. Insgesamt beläuft sich der Verteidigungsetat damit auf 43,2 Milliarden Euro und ist somit der zweitgrößte Posten im Haushalt des kommenden Jahres und macht rund ein Achtel des Gesamthaushalts aus. Diese Steigerung ist deutlich zu hoch und erfolgt zudem aus den falschen Gründen.

 

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 23.11.2018

 

Standpunkte Musterantrag: Der Weg zu einer solidarischeren Gesellschaft - Hartz IV abschaffen und Armut bekämpfen.

Folgenden Antrag von Hilde Mattheis hat die SPD Ulm am Montag, 08.10.2018 beschlossen:

Unser Sozialstaat steht in unserem Land für Viele nicht mehr dafür, dass sie sich bei akutem Bedarf auf Solidarität und kollektive Absicherung verlassen können. Seit der Neoliberalismus und die seine Thesen mehr oder weniger vertretenden Parteien den Sozialstaat als Wachstumshindernis deklariert hatten und als zu teuer und zu ineffizient bezeichnet wurde, wurde von unten nach oben umverteilt und breite Bevölkerungsschichten durch massive Einschnitte in unsere sozialen Sicherungssysteme abgedrängt.

Private Vorsorge wurde immer stärker propagiert, sogar aus Gewerkschaftskreisen. Viele Jahre der Kürzungen und Einschnitte, die dann in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün unter „Fordern und Fördern“ zusammengefasst wurden, zeigen gesellschaftspolitische Folgen: Zunahme und Verfestigung von Armut in unserem Land, Vererbung von „Hartz IV Karrieren“, Konzentration von immer mehr Reichtum, Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Politik und hier insbesondere der SPD, Einzug der AfD in den Bundestag.

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 10.10.2018

 

Standpunkte Meine Haltung zur Organspende / Widerspruchslösung

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 27.09.2018

 

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