Landespolitik Fraktionsvize Martin Rivoir: Verkehrsminister Hermann diskreditiert die Instrumente der Bürgerbeteiligung

Martin Rivoir, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisiert die Äußerung von Verkehrsminister Winfried Hermann, dass Stuttgart 21 eine Fehlentscheidung und eine Fehlinvestition sei: „Alle Jahre wieder bekräftigt Verkehrsminister Winfried Hermann seine Meinung zu Stuttgart 21. Und alle Jahre wieder ignoriert Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Äußerungen, statt ihn diesbezüglich endlich an die kurze Leine zu nehmen. Das Ganze hat schon was von ‚Täglich grüßt das Murmeltrier‘, nur dass es nicht witzig ist. Wir haben in unserer grün-roten Regierungszeit gemeinsam entschieden, dazu 2011 eine Volksabstimmung durchzuführen. Die Grünen, die die Bürgerbeteiligung immer wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben, scheinen sich aber nun immer mehr von ihren diesbezüglichen Leitlinien zu entfernen. Sei das jüngst beim Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren oder bei der Akzeptanz des damaligen eindeutigen Ergebnisses zu Stuttgart 21. Mit seinen immer wiederkehrenden Äußerungen, Stuttgart 21 wäre eine Fehlentscheidung, diskreditiert Verkehrsminister Hermann die Instrumente der Bürgerbeteiligung und schadet massiv der Akzeptanz von Stuttgart 21 und damit der Landesregierung, deren Mitglied er seit 2011 ist."

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 19.06.2019

 

Landespolitik Daniel Born: „Grün-Schwarz muss endlich schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und umsetzen"

Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, fordert Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf, beim Ganztag den Worten endlich Taten folgen zu lassen: „Es mutet an wie ein schlechter Scherz, dass Kultusministerin Susanne Eisenmann nun Durchhalteparolen ausgibt, nachdem sie selbst die Fortentwicklung des Ganztags seit drei Jahren verbummelt. Grün-Schwarz muss endlich ein schlüssiges Konzept zur Stärkung der Ganztagsschule vorlegen und dieses umsetzen."

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 19.06.2019

 

Kitaplätze dringend gesucht: Die Verwaltung muss jetzt Lösungen präsentieren. Foto: colourbox Pressemitteilungen Welche Übergangslösungen kommen für fehlende Kitaplätze in Käfertal/ Waldhof/ Gartenstadt?

In den Stadtteilen Käfertal/ Waldhof/ Gartenstadt fehlen Betreuungsplätze in den Kindertagesstätten. Die SPD fordert schnelle Hilfe durch Übergangslösungen.

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 19.06.2019

 

SPD-Gruppe beim Umzug im Jahre 2017. Ankündigungen AM 30. JUNI WERDEN ROTE SOCKEN GESUCHT!

In Neckarau findet am Wochenende vom 29. /30. Juni 2019 auf dem Marktplatz Neckarau wieder ein großes Stadtteilfest mit vielen Essens-, Getränke und Informationsständen der Neckarauer Vereine statt.

Einer der Höhepunkte ist der alle zwei Jahre stattfindende historische Umzug am Sonntag, den 30. Juni. Treffpunkt für den Umzug ist um 14 Uhr in der Rottfeldstraße in Höhe des August-Bebel-Parks. Der Umzug geht von der Rottfeldstraße über die Lassallestraße, Wingertstraße, Gießenstraße, Schulstraße, Rheingoldstraße zum Marktplatz Neckarau.

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld am 18.06.2019

 

Landespolitik Rainer Hinderer: „Die Landesregierung muss die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen“

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rainer Hinderer unterstützt die Forderungen der Sozialverbände, die Ergebnisse der konzertierten Aktion Pflege vollständig und zeitnah in Baden-Württemberg umzusetzen: „Die Bundesregierung kümmert sich nun mit hohem Engagement um Einzelergebnisse, etwa den Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag. An anderer Stelle ist nun aber das Land in der Pflicht. Insbesondere muss die Landesregierung die Ausbildungsstätten für die Pflegeberufe unterstützen. Bei der Umsetzung der Pflegeberufereform dürfen keine Absolventen verloren gehen“, so der SPD-Gesundheitsexperte. Als Ziel müssten 10 % mehr Absolventen angestrebt werden. Auch die Anerkennung der im Ausland erworbenen Pflegeberufsabschlüsse erfordere eine zügige Umsetzung. „Ich hoffe darauf, dass die zusätzlich vom Landtag bewilligten Personalstellen in den Anerkennungsstellen den Antragsstau abgebaut haben. Sonst muss hier nachgesteuert werden“, so Hinderer abschließend.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 17.06.2019

 

Bundespolitik Peter Hofelich: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Peter Hofelich äußert sich zur Einigung bei der Grundsteuerreform: „Nur eine wertabhängige Grundsteuer ist eine gerechte Grundsteuer! Die bisherige Grundsteuer war wertabhängig. Jetzt ein Flächenmodell zu fordern, wie es die CDU tut, zeigt, wie wenig diese Partei von Gerechtigkeit versteht. Für die SPD ist klar: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung in Stuttgart-Mitte muss mehr zahlen als jemand der eine gleich große Wohnung in Geislingen besitzt. Eine Länderöffnungsklausel darf keinen Flickenteppich verursachen – darin sind wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden einig. Die grundlegende Systematik muss einheitlich sein, die Höhe wird ohnehin von den Kommunen über den Hebesatz gesteuert. Wer in diese bewährte Aufgabenteilung reinpfuscht, zeigt keinen Respekt vor der kommunalen Regelungshoheit. Es wird Zeit, dass das Finanzministerium und die Koalition im Land endlich Farbe bekennen.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 17.06.2019

 

Landespolitik Andreas Stoch: „Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl“

Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Andreas Stoch kommentiert die Äußerungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur CSU wie folgt: „Gäbe es die CSU in jedem Bundesland, wäre Deutschland nicht mehr regierbar. Diese Partei stellt ihre egoistischen Interessen regelmäßig vor die gesamtstaatliche Verantwortung und steht bei wichtigen politischen Fragen „quer im Stall“. Wenn Kretschmann das genial findet, stellt er Kleinstaaterei vor das Gemeinwohl und die Lösung der großen Zukunftsfragen. Und die Bewunderung für die erzkonservative Politik der CSU lässt auch erkennen, dass sich Kretschmann schon lange von den einstigen Idealen der Grünen verabschiedet hat und im schlimmsten Sinne konservativ ist. Wenn man die Macht nur noch um der Macht willen verteidigt, dann werden Beteiligung und direkte Demokratie schnell lästig, wie zuletzt beim Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eindrucksvoll bewiesen.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 17.06.2019

 

Veranstaltungen EINLADUNG: "Rückkehr zu den politisch Verlassenen"

Das Fritz-Erler-Forum läd ein:

Viele Menschen in strukturschwachen Regionen mit hohem Anteil rechtspopulistischer Wähler_innen fühlen sich von der Politik verlassen. Das befindet die erste Studie ihrer Art zu den letzten Wahlen in Deutschland und Frankreich: 500 Haustürgespräche zeigen auf, welche Herausforderungen die Befragten in ihrem Alltag haben und warum oftmals die sozialpolitischen Bedingungen – und nicht etwa Fremdenfeindlichkeit – Grund ihres Unmuts und ihrer Zukunftsängste sind. Basierend auf den authentischen Schilderungen der Menschen entschlüsselt die Studie des progressiven Zentrums deren Deutungsmuster und macht sie zugänglich für Handlungsempfehlungen, die darauf abzielen, das Vertrauen dieser Bevölkerungsgruppen zurückzugewinnen.Was bewegt diese Menschen in Deutschland, bei unserem Nachbarn Frankreich – und wie sieht die Situation bei uns vor Ort in Mannheim aus? Das möchten wir gemeinsam mit Ihnen diskutieren und laden Sie ganz herzlich dazu ein.

Datum: 10. Juli 2019, 18:30 Uhr

Veranstaltungsort: Casino Capitol, Waldhofstraße 2, 68169 Mannheim

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 14.06.2019

 

Foto: Sommertour 2011 der SPD Neckarau zur Baustelle des Block 9. Pressemitteilungen SPD-MDL WEIRAUCH FORDERT VON DER GRÜN-SCHWARZEN LANDESREGIERUNG UNTERSTÜTZUNG BEI DER UMWANDLUNG DES GKM

Der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion und Mannheimer Stadtrat Dr. Boris Weirauch erklärt zur Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage seiner Fraktion zur Perspektive der baden-württembergischen Kohlekraftwerke: „Der angekündigte Kohleausstieg wird nicht ohne Folgen für die Fernwärmeversorgung in Nordbaden bleiben. Es gilt jetzt die Weichen für eine zukunftsfähige Transformation zu stellen, die neben den ökologischen Aspekten auch eine Perspektive für die Beschäftigten in den beiden Steinkohlekraftwerken eröffnet.“

Der Mannheimer Abgeordnete begrüßt in diesem Zusammenhang das Bekenntnis des grünen Umweltministers Franz Untersteller zum Block 9 des GKM als Garant der Fernwärmeversorgung in der Metropolregion Rhein-Neckar. Nach Aussage des Umweltministers in der Antwort auf die Anfrage der SPD-Landtagsfraktion erreicht der Block 9 des Mannheimer Großkraftwerkes mit einer Brennstoffausnutzung von über 70% einen weltweiten Spitzenwert.

Veröffentlicht von SPD-Ortsverein Neckarau, Almenhof & Niederfeld am 14.06.2019

 

Landespolitik Daniel Born: „Private Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm“

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born äußert sich zur Warnung des Landesverbands freier Immobilien und Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zunahme der Wohnungsnot im Land: „Die privaten Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm, wenn man sich die zurückgehende Bautätigkeit und die katastrophale Minus-Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnbaupolitik vor Augen führt. Mittlerweile fehlen in Baden-Württemberg 140.000 Wohnungen, davon mindestens 90.000 barrierefreie Wohnungen. Es braucht dringend eine Wohnraumoffensive in unserem Land. Dazu gehört, die privaten Wohnungsunternehmen mit einer gut aufgestellten Förderung bei der Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu unterstützen, Kommunen die Möglichkeit zur Bodenbevorratung und Konzeptvergabe zu geben und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft die öffentliche Wohnraumschaffung zu beleben.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 12.06.2019