Landtagsfraktion Kein „Starke-Familien-Gesetz“, sondern „Tropfen-auf-den-heißen-Stein-Gesetz“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Für eine Landesregierung, die für Familien bisher nichts getan hat, bläst Sozialminister Manfred Lucha die Backen ganz schön auf“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 15.02.2019

 

Wahlkreis Ein Hauch von Nostalgie, aber kein Staub der Vergangenheit

Schätze im Mannheimer Norden - Ein Blick hinter die Kulissen des Capitol

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Schätze im Mannheimer Norden“, zu der Mannheimer Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) eingeladen hat, konnten sich interessierte Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass nicht nur von außen das Capitol in der Neckarstadt ein Blickfang ist. Ein besonderer Moment war dabei, dass die Besucher selbst einmal auf der Bühne stehen durften. Hier hat man das ganze Capitol in seiner Schönheit im Blick, insbesondere die wunderschöne eiförmige blaue Kuppel hinterlässt einen bleibenden Eindruck.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 15.02.2019

 

Landtagsfraktion Weirauch: „Fachkräfte im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird es nur dann geben, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen.

Angesichts der am heutigen Tag (14.2.2019) vorgestellten Umfrage der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erklärt Dr. Boris Weirauch, wirtschaftspolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Diese Umfrage belegt deutlich, wie angespannt die Situation für die Beschäftigten im Hotel- und Gaststättengewerbe schon jetzt ist. Dass die grün-schwarze Landesregierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommt, den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzubauen und die tägliche Arbeitszeit auf zwölf Stunden erhöhen will, ist völlig unverständlich. Das ist ein Generalangriff auf die Beschäftigten in Hotels und Restaurants wie auch in vielen anderen Bereichen. Klar ist doch: mehr Fachkräfte im Hotel- und Gastronomiegewerbe wird es nur dann geben, wenn die Arbeitsbedingungen stimmen und die Arbeitsbelastung in der Branche zurückgeht. Eine Erhöhung der täglichen Arbeitszeit ist hier völlig kontraproduktiv. Deshalb kann sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) darauf verlassen, dass die SPD weiterhin alles unternehmen wird, um die grün-schwarzen Pläne zur Ausweitung der täglichen Höchstarbeitszeit zu stoppen."

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 15.02.2019

 

Landtagsfraktion SPD bringt Starke Familien-Gesetz auf den Weg – 2019 zum Jahr der Kinder in Bund und Land machen

Landesgruppenchef Martin Rosemann: „Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut und zur Unterstützung von Familien mit geringen Einkommen schafft Perspektiven für alle Kinder“

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Wir starten zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land ein Volksbegehren für die gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg. Familien müssen im Mittelpunkt unserer Politik stehen“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 15.02.2019

 

Landtagsfraktion SPD: Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut in Sachen Wohnungsbau überfordert

Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Anstatt endlich eine echte Wohnraumoffensive zu starten, blockieren Grüne und CDU sich weiter gegenseitig“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 13.02.2019

 

Landtagsfraktion Statement von SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland zu neuen Zahlen bei den internationalen Studienanfängern

Gabi Rolland: „Wir sehen eine Momentaufnahme mit noch vielen Fragezeichen, aber keineswegs einen einheitlichen Trend nach oben.“

Angesichts der heute veröffentlichten neuen Zahlen zu den internationalen Studienanfängern sieht SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) keinen Grund, „ein Hohelied auf die Vereinbarkeit von Studiengebühren und Internationalisierung zu singen“. Nach dem Rückschlag von immerhin gut 19 Prozent im Wintersemester 2017/18 sei der jetzt zu verzeichnende Anstieg von 8,7 Prozent auch keineswegs ein kräftiger Sprung nach oben, wie dies Ministerin Bauer schön rechne, sondern „lediglich eine leichte Erholung“.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 13.02.2019

 

Landtagsfraktion SPD zur Bundesförderung für kommunale Nahverkehrsprojekte

SPD-Verkehrsexperte Martin Rivoir: „Der Bund schiebt, die Kommunen ziehen und Minister Hermann schmückt sich mit fremden Federn“

Für mehrfach bemerkenswert hält Martin Rivoir, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die heute vorgestellte Bilanz zur Bundesförderung kommunaler Nahverkehrsprojekte im Jahr 2018: „Wenn Bund und Kommunen 80 Prozent der Kosten und den absoluten Löwenanteil der Planungen erledigen, geht tatsächlich etwas voran im Land. Wenn Minister Hermann das als Regierungsleistung verkauft, schmückt er sich mit fremden Federn“, so Rivoir. Tatsächlich zeige der Rekordwert nicht nur manchen Nachholbedarf im Land. „Die Kommunen beweisen zudem, dass man auch in der aktuellen Hochkonjunktur am Bau öffentliche Projekte angehen kann. Wenn die Regierung das bei eigenen Vorhaben bestreitet, sind das nur Ausreden.“ Spannend sei die Rekordbilanz auch noch unter einem anderen Aspekt: „Die Mischung aus zweckgebundener Bundeshilfe und kommunaler Umsetzung klappt beim Nahverkehrsausbau prima. Und während die Landesregierung stolz darauf ist, blockiert sie exakt so eine Zusammenarbeit beim Digitalpakt an Schulen. Logisch ist das nicht“, so Rivoir.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 13.02.2019

 

Copyright: Landesverband für Menschen mit Körper- und Mehrfachbehinderung Baden-Württemberg e.V. Kommunalpolitik Toiletten für alle sollen kommen

Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und die sozialpolitische Sprecherin Marianne Bade für die SPD-Fraktion:

Im Dezember hatten wir beantragt, dass in den Besuchertoiletten öffentlicher Einrichtungen auch eine Wickelmöglichkeit für Menschen mit Behinderungen berücksichtigt werden sollte. Jetzt hat die Verwaltung zugesagt, sie werde bei zukünftigen Neubauten Toiletten für alle einplanen  und an zentralen Orten in der Stadt oder bei konkreten Bedarfen solche Toiletten prüfen.  

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 13.02.2019

 

Stadtrat Thorsten Riehle, kulturpolitischer Sprecher Kommunalpolitik Kulturausschuss regelmäßig über Sanierung des Nationaltheaters informieren

Wir wollen, dass Verwaltung und Nationaltheater-Intendanz in jeder Sitzung des Kulturausschusses über die Sanierung des Nationaltheaters berichten. Die Sanierung des Nationaltheaters ist das wichtigste und größte kulturpolitische Vorhaben in unserer Stadt. Dieses muss durch die Stadträtinnen und Stadträte als Entscheider über finanzielle Maßnahmen eng begleitet werden.

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 12.02.2019

 

Pressemitteilungen Mattheis: Wir sollten keine Millionen für eine ideologische Studie ausgeben

Berlin, 11.02.2019 – Wie nun bekannt wurde, hat das Bundeskabinett im Rahmen des Koalitionskompromisses zum §219a fünf Millionen Euro für eine Studie zu den psychologischen Auswirkungen von Schwangerschaftsabbrüchen bewilligt. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Frauengesundheit kritisiert die Entscheidung.

„Ich bin schockiert über diese Entscheidung des Bundeskabinetts. Es sollen fünf Millionen Euro für eine wissenschaftlich unsinnige und ideologisch motivierte Studie vergeudet werden“, kritisiert Mattheis. „Hier sollte der Gesetzgeber ein Stoppschild setzen und die Mittel für das Bundesministerium für diesen Verwendungszweck nicht bereitstellen.“

Veröffentlicht von Hilde Mattheis MdB am 11.02.2019

 

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13.02.2019 09:55 SPD Europa: Wasser sparen in Zeiten des Klimawandels
Parlament beschließt Standpunkt zu Wasserwiederverwendung Ein Drittel der EU-Landfläche leidet unter Wasserknappheit. In Hitzesommern wie 2018 sind Menschen, Tiere und Pflanzen sehr von der Trockenheit betroffen. Besonders die südlichen Mitgliedstaaten erleiden dabei wirtschaftliche Milliardenschäden. Das Europäische Parlament sieht besonders viel Potential in der Wasserwiederverwendung in der Landwirtschaft. Am Dienstag, 12. Februar 2019, hat das Plenum

13.02.2019 09:53 Einsetzung des Forums „Mobilität der Zukunft“
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13.02.2019 09:28 ASF: Danke, Hubertus Heil
Die Grundrente erkennt die Lebensleistung von Frauen an und reduziert speziell ihr Armutsrisiko. Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen schickt einen großen Dank an Hubertus Heil für seinen Vorschlag zur Grundrente. Mit ihr wird die Lebensleistung von Frauen endlich anerkannt und Frauen werden besser vor Altersarmut geschützt. Mindestens 35 Jahre Beitragszeit soll die Voraussetzung sein, um die

11.02.2019 19:48 Einsetzung des Geschichtsforums der SPD
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Klausursitzung folgenden Beschluss gefasst: „Mit ihrer langen in die Entwicklung der Arbeiterbewegung eingebetteten Geschichte unterscheidet sich die SPD in ganz besonderer Weise von allen anderen politischen Parteien in Deutschland. Gerade die Erinnerung an die Novemberrevolution von 1918 und die daraus hervorgehende Gründung der ersten Demokratie, z.B. mit der Einführung des

10.02.2019 16:28 Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit
Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit – das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept. UNSER KONZEPT FÜR EINEN NEUEN SOZIALSTAAT Quelle: spd.de

08.02.2019 20:56 Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist

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