Aktuelles Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König

Leitung der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 06.12.2018

 

Wahlkreis Schätze im Mannheimer Norden – mit Dr. Stefan Fulst-Blei MdL

Sehr geehrte Damen und Herren,

Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ein: Besuchen Sie gemeinsam mit ihm das Capitol am Alten Messplatz und werfen sie einen Blick hinter die Kulissen des Veranstaltungshauses. Das Capitol ist ein Kulturzentrum mit besonderem Flair in einem historischen Gebäude, das ursprünglich als Kino gebaut wurde. Herr Thorsten Riehle, Geschäftsführer des Capitols, wird den Besucherinnen und Besuchern einen Einblick in die vielfältige Arbeit geben und durch das modernisierte Gebäude führen. 

Samstag, 09.02.2019 10:00-11:30 Uhr Waldhofstr. 2 · 68169 Mannheim

Wir bitten um Anmeldung bis 06.02.2019 telefonisch 0621-8628722 oder per Mail an stefan.fulst-blei@spd.landtag-bw.de

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 06.12.2018

 

Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei: „Die Kultusministerin darf die Gesundheit der Lehrkräfte nicht gefährden“

Dr. Stefan Fulst-Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, kommentiert das Vorhaben von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann dem Lehrermangel im Land mit freiwilliger Mehrarbeit der Lehrkräfte zu begegnen: „Überstunden sind an vielen Schulen längst die Regel statt Ausnahme. Die Vergütung dieser Mehrarbeit ist bislang mit einem hohen Bürokratieaufwand verbunden. An dieser Stellschraube muss Kultusministerin Eisenmann unbedingt drehen. Sie muss gleichwohl aufpassen, dass die Lehrkräfte an den Schulen nicht verbrannt werden. Bei aller Not hinsichtlich der Unterrichtsversorgung darf das Thema Lehrergesundheit nicht vernachlässigt werden.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 06.12.2018

 

Landtagsfraktion SPD übt massive Kritik an Landespflegestrukturgesetz im Sozialausschuss

Sabine Wölfle: „Grün-Schwarz peitscht einen unausgereiften Gesetzentwurf durch das Parlament“

Sabine Wölfle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, übt massive Kritik am Abstimmungsverhalten der grün-schwarzen Regierungskoalition zum Landespflegestrukturgesetz in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses: „Grün-Schwarz peitscht damit einen von Sozialminister Manfred Lucha vorgelegten unausgereiften Gesetzentwurf nahezu unverändert durch das Parlament.“ Ein gemeinsamer Antrag von SPD und FDP auf Durchführung einer Anhörung sowie ein umfassender Änderungsantrag der SPD wurden nach nur kurzer Aussprache abgelehnt.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 06.12.2018

 

Landtagsfraktion Spielt das Landwirtschaftsministerium mit falschen Karten?

Reinhold Gall: „Trotz heftigster Bedenken laufen anscheinend bereits Vorbereitungen für eine Aquakultur im Bodensee“

Der Parlamentarische Geschäftsführer und Agrarexperte der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, kritisiert die jüngste Genehmigung der Laichfischerei, die mutmaßlich die Aquakultur im Bodensee vorbereitet: „Die jüngst erteilte Genehmigung der Laichfischerei an nur einen Fischereibetrieb am Bodensee, der an der Errichtung von Zuchtanlagen für Aquakultur interessiert ist, nährt Befürchtungen, dass die Aquakultur in Netzgehegen im Stillen und mit Wissen und Genehmigung der Landesregierung bereits vorbereitet wird. Das wäre angesichts der großen ökologischen und rechtlichen Bedenken völlig inakzeptabel.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 06.12.2018

 

Kaisergarten. Foto: Konrad Hummel Kommunalpolitik Kinder- und Jugendbildungshaus Kaisergarten zügig verwirklichen

Stadtrat Reinhold Götz für die SPD-Fraktion:

Wir drängen auf eine zügige Realisierung des Plans, im ehemaligen „Kaisergarten“ der Herz-Jesu Pfarrei in der Neckarstadt-West ein Kinder- und Jugendbildungshaus einzurichten. Die Stadt soll die Verhandlungen mit der katholischen Kirche abschließen, die Finanzierung von Umbau und laufendem Betrieb rasch klären und die städtische MWSP mit den Planungen für die Sanierung beauftragen. 

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 05.12.2018

 

Landtagsfraktion Andreas Stoch: „Verhinderung ist für unsere Schulen noch keine Verbesserung“

Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, zur Debatte um den Digitalpakt und die Änderung des Grundgesetzes: „Es ist möglich, dass sich im Bundesrat jene durchsetzen, die im Angebot einer Bundeshilfe für unsere Schulen einen Angriff auf den Föderalismus sehen und sich an der Eigenbeteiligung der Länder stören. Wir sehen da keine Gefahr im Verzug, obwohl wir die Länderhoheit bei der Schulbildung unbedingt verteidigen. Bei allen Grundsatzdebatten dürfen wir nicht vergessen, dass es um unsere Schulen geht, und für die bedeutet eine Verhinderung im Bundesrat noch keinerlei Verbesserung.

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 05.12.2018

 

Landtagsfraktion Daniel Born: „Mietpreisbremse flächendeckend einführen“

In Sachen Mietpreisbremse kommentiert Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument. Die beste Antwort auf das Urteil wäre es, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen. Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist. Anstatt sich für eine Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen und damit im Sinne der Mieter zu handeln, hat die Ministerin zweieinhalb Jahre darüber fabuliert, ob sie dieses Instrument einstampfen will. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich begreifen, dass sie mehr unternehmen muss, um Wohnraum in Baden-Württemberg bezahlbar zu machen.“

Veröffentlicht von Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg am 05.12.2018

 

Ankündigungen Stadträtin Prof. Dr. Kämper für Sie am Telefon

Heute für Sie von 18 Uhr bis 19 Uhr am Telefon

 

Veröffentlicht von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim am 05.12.2018

 

Aktuelles „Risiken in der Finanzbranche reduziert“ Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Peter SIMON:

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“

Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich unter der Leitung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag, 4. Dezember 2018, final auf strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU geeinigt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung von maroden Banken. Kleine und risikoarme Banken werden gleichzeitig maßgeblich von überbordender Bürokratie entlastet.

„Das ist ein Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität. Damit zieht die EU weitere Lehren aus der Finanzkrise und sendet ein starkes Signal an unsere internationalen Partner. Unsere Botschaft ist klar: Große, systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung besitzen und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärfen.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der zugleich Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) ist.

Strengere Regeln wird es zukünftig auch bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Geldinstitute Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen. „Damit nehmen wir den Steuerzahler aus der direkten Schusslinie“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

Das jetzt verabschiedete Bankenpaket zur Risikoreduzierung ist Grundlage für die Einigung der Finanzminister, eine Letztsicherung für den Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. „Damit erhält der Abwicklungsfond Schlagkraft um auch größeren Finanzkrisen standhalten zu können“, stellt Peter SIMON klar

Veröffentlicht von Peter Simon. Für uns in Europa. am 04.12.2018

 

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