Vertrag zum Verbot von Atomwaffen umsetzen: ICAN Städteappell unterstützen

Kommunalpolitik

Mannheim soll sich der internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) anschließen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer begründet die Forderung: „Wir wollen, dass sich die Stadt Mannheim dem ICAN-Städteappell anschließt und damit den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterstützt. Die Stadt Mannheim sollte sich wie andere Städte auch dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt verpflichtet fühlen und dies auch zum Ausdruck bringen. Selbst wenn die Handlungsmöglichkeiten für Kommunen eingeschränkt sind, kann die Stadt zusammen mit ihren internationalen Partnern durch konkrete Maßnahmen auf lokaler Ebene zur gesellschaftlichen Entwicklung und damit auch zur Friedenssicherung beitragen.“

Die SPD versteht die Maßnahme vor diesem Hintergrund als einen Appell der Stadt bzw. des Oberbürgermeisters an die nationalen Regierungen, sich noch stärker für die atomare Abrüstung einzusetzen. Darüber hinaus sei dessen Unterzeichnung eine gute Ergänzung zum Netzwerk „Mayors for Peace“, dem Oberbürgermeister Dr. Kurz bereits angehört, Das Netzwerk setzt sich ebenfalls für eine atomwaffenfreie Zukunft ein.

Info

Der Städte-Appell geht auf die Initiative der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (ICAN, International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) zurück. ICAN erhielt für ihren Einsatz für den Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen den Friedensnobelpreis 2017.

Wortlaut des Appels:

“Unsere Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“

 

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