Weber: „Lucha soll seine Hausaufgaben machen, statt einmal mehr Probleme an andere Ministerkollegen abzuschieben“

Landtagsfraktion

Der Strafvollzugsbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Weber, kritisiert den Umgang von Sozialminister Manfred Lucha im Fall der Entweichungen aus dem Maßregelvollzug in Calw und Weinsberg:

„Sozialminister Manfred Lucha soll seine Hausaufgaben machen, statt einmal mehr Probleme an andere Ministerkollegen abzuschieben. Lucha ist dafür bekannt, dass er vollmundige Ankündigungen und Versprechen in die Welt setzt, sich aber selbst nie als zuständig ansieht und die Arbeit lieber anderen überlässt. Wenn der Sozialminister Änderungsbedarf erkennt, sollte er sich mit dem Justizminister an einen Tisch setzen und dort vorzeigbare und durchdachte Lösungen erarbeiten, anstatt einfach Forderungen in die Welt hinaus zu posaunen. Damit ist niemandem geholfen. Auch in der Sache teile ich die Forderung des Sozialministers nach Abschaffung des § 64 StGB nicht. Damit ignoriert Lucha sowohl die Bedürfnisse der Betroffenen als auch die Entscheidung des Gerichts, die aus triftigen Gründen gerade eine Unterbringung im Maßregelvollzug vorsieht und aus guten Gründen eine Regelung im Strafvollzug abgelehnt hat. Es dürfte auch dem Sozialminister klar sein, dass ein Entzug von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Arzneimitteln kein Zuckerschlecken ist und es dabei auch zu schwierigen Phasen kommt. Hier brauchen die Betroffenen fachliche Unterstützung und keine Abschiebung in den Strafvollzug.“

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg