Weirauch und Fulst-Blei sind enttäuscht über die Entscheidung des baden-württembergischen Verfassungsgerichtshofs

Landespolitik

Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich enttäuscht über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, mit der heute die Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch das baden-württembergische Innenministerium für rechtens erklärt wurde.

Dabei sei die juristische Entscheidung über das Verfahren das eine. Der politische Wille zu mehr Bildungsgerechtigkeit sei das andere, und hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, so die Abgeordneten.

"Im Rekordtempo hatte die SPD gemeinsam mit vielen Bündnispartnern, etwa den Gewerkschaften, Pro Familia, dem Kinderschutzbund und dem Landesverband der Kindertagespflege, die notwendigen Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Dies zeigt, dass das Thema bei den Menschen in Baden-Württemberg große Resonanz gefunden hat. Es ist für mich auch nach wie vor nicht erklärbar, warum Länder wie Rheinland-Pfalz gebührenfreie Kitas ermöglichen, Grüne und CDU das für Baden-Württemberg aber vehement ablehnen", kritisiert Weirauch die Blockadehaltung der grün-schwarzen Landesregierung: "Gebührenfreie Kitas würden alle Familien mit Kindern entlasten und die Lücke in der solidarischen Finanzierung von Kinderbetreuung und Bildung schließen."

Fulst-Blei erklärt dazu: "Gerade in dieser Krise ist das Thema für die Eltern von hoher Relevanz. Die SPD wird an dem Ziel der Gebührenfreiheit festhalten. Unser Ziel bleibt, dass Bildungseinrichtungen kostenfrei sein müssen. Kitas gehören hier nicht nur dazu, sondern legen elementar die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg eines Kindes. Das wird uns gerade aktuell in der Coronakrise schmerzlich bewusst.“

Die Mannheimer SPD-Abgeordneten weisen auch darauf hin, dass vorausschauende Städte wie Mannheim unter SPD-Führung zumindest in der Regelbetreuung keine Gebühr verlangen bzw. freien Trägern die Gebühren erstatten. Kommunen könnten dies jedoch nicht alleine stemmen, so die Abgeordneten: „Hier ist das Land in der Pflicht“. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion und bildungspolitische Sprecherin Lena Kamrad ergänzt: „Ich hatte auf bessere Nachrichten aus Stuttgart gehofft. Der Besuch einer Bildungseinrichtung sollte für alle Kinder gebührenfrei sein, nicht nur in Mannheim. Wenn die Landesregierung hier über ihren Schatten gesprungen wäre, hätte es keines Volksbegehren bedurft. Wenn das Land die Kosten der Kinderbetreuung übernehmen würde, hätte dies unseren Mannheimer Haushalt stark entlastet und uns die Möglichkeit gegeben, die frei gewordenen Mittel an anderer Stelle im Bereich Bildung und Familie zu investieren“.

"Wir haben starke Bündnispartner, mit denen gemeinsam wir den Druck bei dem Thema aufrecht erhalten werden", erklärt Fulst-Blei. Auch Weirauch zeigt sich kämpferisch: "Die Entscheidung über gebührenfreie Kitas wird dann eben auf die Landtagswahl 2021 verschoben. Ein Regierungswechsel ist offenbar die einzige Möglichkeit, um Familien stärker zu unterstützen."

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg